Markus Söder über GWB-Kauf: "Hat sich faktisch verboten"
München - Bei allen persönlichen Animositäten und sämtlichen Schuldzuweisungen hinsichtlich des aktuellen Umfrage-Debakels - geht es darum, den umstrittenen Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) an die private Patrizia Immobilien AG zu rechtfertigen, passt kein Blatt zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Vorgänger, CSU-Chef Horst Seehofer.
Zum einen habe es zur Veräußerung der GBW-Anteile im Jahr 2013 aufgrund klarer Vorgaben der Europäischen Union keine Alternative gegeben, sagt Söder am Freitag vor dem GBW-Untersuchungsausschuss des Landtages. Zum anderen sei ein Kauf der Anteile durch den Freistaat "faktisch verboten" gewesen. Genau so hat es auch Seehofer am Vortag formuliert.
Die Rettung der maroden BayernLB sei die größte Herausforderung in seiner Zeit als Finanzminister gewesen, sagt Söder. "Es bestand ein extrem hohes Risiko für Bank, Steuerzahler und Mieter der GBW." In dieser Situation habe man keine Abenteuer eingehen wollen. Zudem habe man die Vorgaben der EU erfüllen müssen, die "immer Herrin des Verfahrens" gewesen sei. Konzentration auf das Kerngeschäft und Halbierung der Finanzsumme hätten diese gelautet. Da die GBW nicht zum Kerngeschäft gehörte, habe diese verkauft werden müssen.
Unabsehbare Folgen für Mitarbeiter, Sparkassen und GWB-Mieter
So weit, so unstrittig. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob der Freistaat die Wohnungsgesellschaft hätte kaufen können, wie es die Opposition und einige Mitglieder der EU-Kommission behaupten. Nein, sagt Söder. "Die Hürden wurden so hoch gelegt, dass es sich faktisch verbot, das zu machen."
Die EU habe ein offenes, diskriminierungsfreies Bieterverfahren gefordert. Der Freistaat habe als Eigentümer der BayernLB über "Insiderwissen" verfügt. Eine Drittklage habe deshalb "auf der Hand" gelegen.
Hätte Bayern ein Höchstgebot abgegeben, hätte zudem "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ein neues Beihilfeverfahren gedroht. Dieses hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zerschlagung der Bank geführt - mit unabsehbaren Folgen für Mitarbeiter, Sparer, Sparkassen und vor allem die 85 000 GBW-Mieter, die dann ohne Schutz dem freien Markt ausgesetzt gewesen wären. Also ohne Sozialcharta. "Dieses Risiko erschien sowohl dem Ministerpräsidenten als auch mir nicht akzeptabel." Das anschließende Bieterverfahren sei nach "Recht und Gesetz" abgelaufen, leider hätten die Kommunen 200 bis 300 Millionen zu wenig geboten.
Ein schaler Nachgeschmack bleibt dennoch. Immer wieder sagt Söder vor dem Untersuchungsausschuss, sein größter Wunsch sei der Exklusiv-Verkauf an die Kommunen gewesen. "Die Initiative dazu kam von mir." Regelmäßig habe er deswegen mit der EU in Verbindung gestanden. Doch die wiederholte Frage, ob er sich genau so intensiv um einen Kauf durch den Freistaat bemüht habe, lässt Söder wortreich unbeantwortet. "Wenn das eine nicht geht, wird das andere auch nicht gehen", sagt er schließlich.
Aktenvermerk wirft schlechtes Licht auf Freistaat
Ein ungutes Licht auf das Agieren des Freistaates wirft zudem ein Aktenvermerk aus dem Finanzministerium. In dem Dokument vom Januar 2012 heißt es unter anderem, ein Mangel an Mietwohnungen sei in Bayern "nicht ersichtlich", der soziale Wohnungsbau werde "sehr gut durch Private wahrgenommen". Fazit: nicht kaufen! Der Vermerk "gibt die Meinung des Verfassers wider", sagt Söder dazu nur.
Die Bewertung der Aussage fällt erwartungsgemäß gegensätzlich aus. Nun stehe "endgültig fest, dass an den Vorwürfen nichts dran ist", bilanziert Alexander König (CSU), Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses - und fordert eine Entschuldigung der Opposition beim Ministerpräsidenten.
"Söder hatte überhaupt kein Interesse, die GBW zu kaufen und verschanzt sich hinter dem angeblichen Verbot der EU", sagt hingegen Volkmar Halbleib (SPD). Der damalige Finanzminister habe sogar bereits zu einem Zeitpunkt von einem Kauf-Verbot durch die EU gesprochen, an dem es noch keinen Bescheid der Europäischen Kommission gab. Und auch dieser habe eben gerade kein Verbot enthalten. "Das zeigt klar: Söder hatte nie die Absicht zu kaufen."
