Markus Rinderspacher: "Die SPD wird mehr denn je gebraucht"
Markus Rinderspacher ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag.
AZ: Herr Rinderspacher, der Umfragewert von 14 Prozent im jüngsten "Bayerntrend" war für die Bayern-SPD ein Schlag ins Kontor. Sie haben das auf "interne Querelen" zurückgeführt.
Markus Rinderspacher: Im "Bayerntrend" wurde auch die Zufriedenheit der Wähler mit der Arbeit der Fraktionen im Landtag abgefragt. Die SPD steigt hier von 27 auf ordentliche 34 Prozent. Der Zuwachs um sieben Prozentpunkte ist der stärkste von allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Umso bedauerlicher ist es, dass wir wegen des Bundestrends und wegen aktueller Gegebenheiten, bei denen auch Personalquerelen eine Rolle spielen, mit 14 Prozent in der Sonntagsfrage bewertet werden. Auch in anderen Landesverbänden sind ähnliche Abschmelzungen erkennbar. Das liegt an der derzeitigen politischen Großwetterlage.
Sie meinen die Priorität für Sicherheitspolitik und Flüchtlingsfragen?
Natürlich wird in einer solchen Zeit die Sehnsucht groß, dass die Exekutive handelt. Die wird im Moment personell von der CSU gestellt. Deshalb hat die CSU gerade bei diesem Thema gegenüber der Opposition einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil.
Sie sagen "im Moment", aber diese Thematik zieht sich nun doch schon über mehr als eineinhalb Jahre. Meinen Sie, dass sich das bis zu den Wahlen fundamental ändert?
Wir werden der CSU das Thema innere Sicherheit nicht überlassen, zumal es die CSU zu verantworten hat, dass die bayerische Polizei zwei Millionen Überstunden vor sich herschiebt und dass jede neunte Polizistenstelle in Bayern unbesetzt ist. Es war doch auch CSU-Bundesinnenminister Friedrich, der bei der Bundespolizei 1 600 Stellen abgebaut hat. Wir werden hier die Stimme deutlich erheben müssen.
Medien wollen vernommen haben, dass sich in Ihrer Partei "kritische Stimmen" gegen das Führungspersonal, also auch gegen Sie, mehren. Haben Sie diese auch gehört?
Bislang nicht. Ich bin gespannt, was der weitere Verlauf der Winterklausur in Irsee bringt, aber ich glaube, meine Fraktion gut genug zu kennen, dass wir jetzt mit großer Geschlossenheit und einer guten Portion Kampfgeist auf die jüngsten Entwicklungen reagieren. Eines ist klar: Vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage wird die SPD mehr denn je gebraucht – zur Bewahrung des demokratischen Geistes in unserem Land, wenn die antidemokratischen Pole immer stärker werden. Und wir brauchen die SPD als starke Stimme für die Schwachen.
Haben Sie eine Prognose, wer die Bayern-SPD in den Landtagswahlkampf führen wird?
Wir werden die Bundestagswahl im September dieses Jahres abwarten. Es hat keinen Sinn, vorher mit Spekulationen Nervosität in den Bundestagswahlkampf zu bringen. Spätestens zum Jahreswechel 2017/2018 wird die Frage der Spitzenkandidatur in der Bayern-SPD schnell geklärt.
Stehen Sie zur Verfügung?
Ich werde weder mich noch andere zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausrufen. Bei der letzten Landtagswahl war die frühzeitige Nominierung des Spitzenkandidaten Christian Ude 25 Monate vor dem Wahltermin keine zielführende Maßnahme. Aus diesem Fehler werden wir diesmal lernen.
