Mandelas Erbe: Sein tiefer Sturz

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki verliert einen brutalen Machtkampf: Der ANC zwingt ihn zum Rücktritt. Jetzt ist der Weg frei für einen bulligen Volkstribun.
von  Abendzeitung
Die zwei Todfeinde: Jetzt hat Zuma (rechts) gegen Mbeki (links) gesiegt
Die zwei Todfeinde: Jetzt hat Zuma (rechts) gegen Mbeki (links) gesiegt © dpa

JOHANNESBURG - Südafrikas Präsident Thabo Mbeki verliert einen brutalen Machtkampf: Der ANC zwingt ihn zum Rücktritt. Jetzt ist der Weg frei für einen bulligen Volkstribun.

Eigentlich wollte sich Thabo Mbeki am Sonntag vor der Uno für seine Vermittlung in Simbabwe feiern lassen - doch es wurde der Tag seines unrühmlichen Abgangs: Südafrikas Präsident wurde nach einem erbitterten Machtkampf von seiner eigenen Partei gestürzt. Das wirtschaftlich stärkste Land Afrikas stürzt 16 Jahre nach dem Ende der Apartheid in seine bisher größte Krise.

Mbeki hatte seit 1999 als Nachfolger von Nelson Mandela regiert. Am Ende ließ ihm die eigene Partei keine Wahl mehr: „Entweder er stürzt sich freiwillig ins Schwert – oder wir stoßen ihn.“ ANC-Sprecher Gwede Mantashe: „Nach langen und schwierigen Diskussionen hat der ANC beschlossen, den Präsidenten noch vor Ablauf seiner Amtszeit abzuberufen.“ Mbeki hätte ohnehin nur noch ein paar Monate bis April 2009 gehabt, aber selbst das war seinen internen Feinden zu viel.

Der Geschasste, seit seinem 14. Lebensjahr im ANC, zeigte sich als loyaler Parteisoldat und beugte sich. Er werde zurücktreten, erklärte Mbekis Sprecher. „Er zeigt weder Schock noch Niedergeschlagenheit.“ Weniger stoisch reagierte die Opposition: Sie sprach von „Barbarei“ und sieht die Stabilität des Landes ernsthaft gefährdet.

Er wollte die Justiz auf seinen Feind hetzen

Hinter dem Sturz stehen in der Tat brutale Machtkämpfe. Die treibende Figur hinter der Entmachtung des Präsidenten ist Jacob Zuma. Mbeki hatte seinen damaligen Vize Zuma 2005 gefeuert, weil der wegen dubioser Waffengeschäfte unter Korruptionsverdacht geraten war. Seither kämpft Zuma – ein bulliger Linkspopulist, der auch schon wegen Vergewaltigung vor Gericht stand – mit allen Mitteln um sein Comeback. Mit Erfolg: Vor kurzem kürte ihn der ANC zum Präsidentschaftskandidaten für 2009. Mbeki versuchte danach alles, um zu verhindern, dass Zuma tatsächlich an die Macht kommt: Plötzlich wurde das alte Korruptionsverfahren gegen Zuma wieder aufgerollt. Vor wenigen Tagen nun urteilte ein Gericht, dass Mbeki sein Amt missbrauchte habe, um die Justiz gegen Zuma zu hetzen, und schlug das Verfahren nieder. Gleichzeitig machte es deutlich, dass es Zuma mitnichten für unschuldig halte – nur so, auf Druck des Präsidenten, könne kein Verfahren stattfinden.

Dieser letzte Vorwurf – dass Mbeki sein Amt missbraucht hat, um einen persönlichen Feind vor der Macht fernzuhalten – brachte das Fass zum Überlaufen. Mbekis Bilanz ist zwiespältig: Einerseits gilt er als „Architekt des neuen Südafrikas“, der das Land wirtschaftlich extrem stark gemacht hat. Andererseits hatte sich der blasse Technokrat (mit etwas seltsamen Ansichten zu Aids) im Volk nie richtig beliebt gemacht.

Damit ist der Weg für den dröhnenden Volkstribun Zuma nun frei – die Gewerkschaften und die Kommunisten jubeln; die Wirtschaftsexperten und die gemäßigten Mbeki-Getreuen im ANC sind tief besorgt. Mehrere Minister planen angeblich, aus Protest gegen Mbekis Entmachtung mit ihm zurückzutreten. Gestern traf sich das Kabinett zu einer Krisensitzung.

Weil Zuma dem Parlament nicht angehört, wird er wohl nicht direkt Regierungschef. Vermutlich übernimmt Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, eine Vertraute von Zuma, vorläufig das Amt.

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