Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck gewählt
Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl im Landtag in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit.
Mainz - Malu Dreyer (SPD) ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Kurt Beck tritt nach mehr als 18 Jahren im Amt des Ministerpräsidenten von der politischen Bühne ab. Als Grund hatte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit genannt. Damit ist Rheinland-Pfalz das vierte Bundesland, dass derzeit von einer Frau regiert wird.
Die neue Regierungschefin, die bisher Sozialministerin war, will in ihre politische Arbeit auch die CDU-Opposition einbinden. "Ich will Sie einladen, dass wir vor allem miteinander reden", sagte sie nach ihrer Wahl.
Dreyer leidet an Multipler Sklerose (MS), einer entzündlichen Erkrankung des Nervensystems. Die 51-Jährige geht offen mit ihrem Handicap um und fühlt sich nach eigenen Worten fit.
Mit dem Abschied von Beck endet in Rheinland-Pfalz eine Ära. Am 5. Februar will er auch sein Abgeordnetenmandat im Landtag niederlegen. Im vergangenen Jahr war Beck heftig in die Kritik geraten, als der fast komplett landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden.
Beck zieht sich aber nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. "Wer arbeitet, macht auch Fehler", sagte er am Mittwoch nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. "Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind."
Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem kriselnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen. Als erste Amtshandlung ernannte sie den bisherigen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer (39) zum neuen Sozialminister.
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bot der neuen Regierungschefin ihrerseits Zusammenarbeit an. Sie sagte, dass Beck seiner Nachfolgerin kein bestelltes Feld überlasse. Laut einer aktuellen Umfrage ist Dreyer zwar weiterhin im Land beliebter als Oppositionsführerin Klöckner. Doch die CDU sei mit Abstand stärkste Partei in Rheinland-Pfalz, ergab eine Erhebung im Auftrag der Tageszeitung "Die Rheinpfalz". Die Legislaturperiode endet 2016.
