Mal wieder ein Krisentreffen: Schwarz-gelbes Bellen

BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer kündigt ein Veto gegen die Kopfpauschale an. Zoff gibt es auch um den Atomausstieg, Hartz IV und Schwarz-Grün. Erwin Huber rüffelt die Streithansel: „Das geht auf keine Kuhhaut“.

Auch der xte Krisengipfel im Kanzleramt hat nichts gebracht: Das Hauen und Stechen in der Koalition geht munter weiter. Vor allem die Gegensätze in der Gesundheitspolitik prallen immer unversöhnlicher aufeinander. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte, die schwarz-gelbe Koalition enttäusche mit ihrem „kleinlichen Streit“ viele Millionen Menschen: „Was man in den letzten Wochen und Monaten produziert hat, das geht auf keine Kuhhaut.“ Die AZ gibt einen Überblick über die heißesten Brandherde.

Gesundheitsreform: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte ein Veto der CSU gegen eine Kopfpauschale an: „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, sagte der CSU-Chef. Gesundheitsminister Markus Söder stellte die gerade erst eingesetzte Reformkommission der Regierung komplett infrage: „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.“ Vorwürfe der FDP, die CSU verletze den Koalitionsvertrag, lässt Söder nicht gelten: „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den zehn Geboten zu vergleichen.“ Ihn sorge die „fast schon manische Fixierung der FDP“ auf die Pauschale.

Die FDP reagierte verärgert auf das Bellen aus München: „Wer nur gemeinsame Vereinbarungen torpediert, löst nicht die Probleme“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr. Die FDP wolle die Finanzierung der Beiträge nicht auf einen Schlag auf Pauschalen umstellen. CDU-Experte Jens Spahn sagte, die CSU kämpfe gegen Windmühlen: „Die von ihnen viel zitierte Kopfpauschale will niemand einführen.“ Auch Fraktionschef Volker Kauder stellte sich an die Seite der FDP: „Wir wollen die Gesundheitsprämie.“

Atomausstieg: Im Streit über den Atomausstieg verstärkt die CSU ihre Angriffe auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Söder gab sich „besorgt“, dass Röttgen „offenbar kein durchgerechnetes energiepolitisches Konzept“ habe: „Man kann nicht gleichzeitig überstürzt aus der Solarförderung und der Kernkraft aussteigen.“ CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte die CDU „vor Realitätsverweigerung“ beim Atom.

Hartz IV: „Ich glaube, die Bürger haben jetzt genug von diesen Allgemeindebatten“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf das Hartz-IV-Trommelfeuer Guido Westerwelles. Auch Erwin Huber rüffelte den FDP-Chef: „Ich glaube, dass Herr Westerwelle sich selber und dem Land keinen guten Dienst erwiesen hat.“

Schwarz-Grün: Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust plädierte für weitere Koalitionen seiner Partei mit den Grünen: „Schwarz-Grün gibt das Lebensgefühl in den Großstädten wieder“, sagte er. „Ökonomische Vernunft“ der Union und „ökologisch-moralischer Impetus“ der Grünen passten gut zusammen. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte mit Blick auf die NRW-Wahl „vor schwarz-grünen Gedankenspielen“.jox