Mäurer: Risiko des NPD-Verbotsverfahrens eingehen

Nach der Neonazi-Mordserie in Deutschland fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), das seit langem diskutierte NPD-Verbotsverfahren endlich anzupacken.

Bremen - Gleichzeitig spricht er sich gegen Schnellschüsse aus - wie die Forderung nach der Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern.

Bremen fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren. Wie schätzen Sie die Aussichten dafür ein?

Mäurer: "Ich bin erfreut, ich versuche das mit meinen Kollegen ja schon seit einigen Jahren auf der Innenministerkonferenz zu kommunizieren. Da nun auch Bewegung zu sehen, dass gerade die CDU-geführten Länder ihren Widerstand aufgeben oder jedenfalls signalisieren, dass sie doch bereit sind, mitzugehen, das ist ein erster Schritt. Man sollte das dann aber nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen. Ich bin der Meinung, man kann das Risiko durchaus eingehen."

Es gibt den Vorschlag, die Landesämter für Verfassungsschutz zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Was halten Sie davon?

Mäurer: "Das sind Schnellschüsse. Wir sollten überhaupt erstmal analysieren, wo die Fehler passiert sind, wie es möglich ist, dass hier über so viele Jahre so viele Menschen getötet wurden, ohne dass man in der Lage war, die Täter zu finden. Das ist alles zu schnell und zu unüberlegt."

Was kann die Politik noch tun, um rechte Gewalt einzudämmen?

Mäurer: "Ich finde, wir haben auch schon in der Vergangenheit eine ganze Menge gemacht in diesem Bereich - Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit insbesondere im Schulbereich, wir haben Aussteigerprogramme entwickelt für diejenigen, die bereit sind, den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu gehen. Auch das kann man verbessern und ich denke, da wird man in den nächsten Monaten verstärkt hinschauen müssen."

Was muss in der Gesellschaft passieren, um rechte Gewalt zu verhindern?

Mäurer: "Das ist eine ganz schwierige Frage. Aufklärung, Toleranz und alles was unsere Neuzeit auszeichnen sollte, ist leicht gesagt, aber in vielen Bereichen laufen die Uhren leider noch immer anders und rückwärtsgerichtet. Insofern sind alle Teile der Gesellschaft gefordert, sich um diese Dinge zu kümmern, ob es Soziales, Gesundheit, Schule oder Bildung ist. Da gibt es keinen einfachen Weg."