Macron wirbt im EU-Parlament für seine Europa-Pläne

Straßburg - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.

Er nannte es in einer Rede im EU-Parlament als Ziel, die "vergiftete Debatte" über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. "Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt."

Wegen des Streits der EU-Staaten über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen kommt eine Reform des europäischen Asylsystems seit 2016 nicht voran.

Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er forderte, vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und "budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert". In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt.

Mit seinem Auftritt warb Macron erneut für seine Vorschläge zur EU-Reform, die er vor gut einem halben Jahr in seiner vielbeachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität vorgelegt hatte. Seine in Deutschland ebenfalls scharf kritisierte Forderung nach einem europäischen Finanzminister erwähnte Macron zunächst nicht.