Machtkampf zwischen Regierung und Justiz
Demonstranten in der Türkei fordern den Rücktritt der Regierung, die Polizei setzt wieder Wasserwerfer ein. Diesmal droht Recep Tayyip Erdogan aber keine Gefahr von der Straße, sondern von der Justiz.
Istanbul - „Frohes neues Jahr“ steht auf der Festbeleuchtung, die über die Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal Caddesi gespannt ist und nun im Strahl des Wasserwerfers gefährlich schwankt. Polizisten feuern Plastikgeschosse auf Demonstranten ab, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Korruptionsskandal fordern. Sicherheitskräfte werfen Knallkörper, um Protestgruppen auseinanderzutreiben, und verfolgen Demonstranten in Seitengassen.
Passanten mit Kindern fliehen panisch, verschreckte Touristen husten im Tränengas. Es ist Winter in Istanbul – ansonsten erinnern die Szenen vom Freitagabend an die landesweiten Proteste, die die Türkei im Sommer erschütterten. Auch wegen der kalten Jahreszeit wird nicht damit gerechnet, dass die Demonstrationen ein Ausmaß wie vor einem halben Jahr erreichen könnten. Für Erdogan kommt die Bedrohung derzeit allerdings auch nicht von der Straße, sondern von der Justiz, mit der sich seine Regierung einen offenen Machtkampf liefert.
Im Korruptionsskandal nimmt die Regierung inzwischen so massiv Einfluss auf die Ermittler, dass die EU sich „zunehmend besorgt“ zeigt. Die Razzien am 17. Dezember, bei denen auch drei Ministersöhne festgenommen wurden, erwischten die Regierung kalt. Vier Tage später erließ sie eine Anordnung, wonach Ermittler ihre Vorgesetzten künftig über geheime Untersuchungen informieren müssen.
Nicht nur unter Juristen war der Aufschrei über das durchsichtige Manöver groß. Am Freitag kassierte das oberste Verwaltungsgericht das Dekret. Am 22. Dezember wurde Journalisten landesweit der ungehinderte Zugang zu Polizeidienststellen untersagt. Der Polizei stand da noch Innenminister Muammer Güler vor, dessen Sohn in Untersuchungshaft sitzt. Güler und zwei andere Minister traten am Mittwoch zurück, Erdogan besetzte insgesamt zehn von 26 Kabinettsposten neu.
Schon am Tag nach den Razzien begann die Regierung damit, Polizisten ihrer Posten zu entheben. Inzwischen wurden Medienberichten zufolge Hunderte von ihnen versetzt, darunter der Polizeichef Istanbuls. Dessen Amt übernahm ein bisheriger Gouverneur, der nicht aus dem Polizei- und Justizapparat stammt. In diesem Apparat wird der mächtigen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen - mit dem sich Erdogan überworfen hat – großer Einfluss nachgesagt. Regierungstreue Medien halten Gülen für einen Verschwörer hinter den Ermittlungen.
Der in den USA lebende Prediger dementiert, etwas damit zu tun zu haben, hat die Amtsenthebungen bei der Polizei aber scharf kritisiert. Erdogan sieht in den Untersuchungen ein Komplott, um seine Regierung, seine Partei und ihn selber vor landesweiten Kommunalwahlen im März zu diskreditieren. Wie groß der Druck auf die Justiz ist, machte der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag deutlich.
Bei den Festnahmen vom 17. Dezember ging es etwa um den Verdacht, dass gegen Schmiergeld Baugenehmigungen erteilt und Iran-Sanktionen unterlaufen wurden. Akkas leitete Ermittlungen in einem weiteren Fall und untersuchte unter anderem Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen. Akkas sagte, er habe gegen „mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte“ ermittelt. Regierungskritische Medien berichteten, auch Erdogans familiäres Umfeld könnte betroffen sein.
Der empörte Staatsanwalt erklärte, die Polizei habe seine Anordnung, Verdächtige festzunehmen, schlicht ignoriert. Stattdessen seien Namen der Betroffenen an die Öffentlichkeit gelangt, was ihnen die Möglichkeit gegeben habe, Beweise zu vernichten. Die Gülen-nahe Zeitung „Today's Zaman“ berichtete unter Berufung auf polizeinahe Kreise, der neue Justizminister Bekir Bozdag persönlich habe die Festnahme der Verdächtigen verhindert – und deren Namen durchgestochen.
Akkas wurde von dem Fall abgezogen. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte am Samstag im Deutschlandfunk den „dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz“. Erdogan versuche, „alle Mittel einzusetzen“, um an der Macht zu bleiben. Der Ministerpräsident zeigt bislang keinerlei Anzeichen, dass er über einen Rücktritt nachdenken würde. Brok sieht den zunehmend autoritären Regierungschef dennoch auf dem absteigenden Ast. Er glaube, dass Erdogan „seinen Zenit überschritten hat“.
