Maaßen: An Vorwürfen gegen deutsche Geheimdienste nichts dran
In der US-Ausspähaffäre sind nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen alle Anschuldigungen gegen deutsche Geheimdienste widerlegt. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte er der "Welt".
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nun erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen.
In mehr als 30 deutschen Städten waren am Samstag Proteste gegen die Ausspähaktionen der US-Behörden geplant. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte dazu aufgerufen. Demonstrationen waren unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Hannover angesetzt. Allein in Frankfurt am Main erwarteten die Veranstalter 5000 Teilnehmer.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Software des US-Geheimdienstes NSA nutzen und für einen besseren Austausch mit den Amerikanern angeblich eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze vorangetrieben haben sollen.
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, dazu nähere Informationen aus den USA zu bekommen.
Die deutschen Geheimdienste beteuern, sie hätten von der Praxis der US-Kollegen erst aus den Medien erfahren. An dieser Darstellung gab es angesichts von Hinweisen auf eine enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern zuletzt jedoch Zweifel. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war den Berichten nachgegangen und hatte anschließend versichert, die deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz.
Die Sache ist damit für Maaßen erledigt. Der Verfassungsschutzpräsident wies auch die Anschuldigung zurück, seine Behörde setze eine Schnüffelsoftware der NSA ein. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", betonte er. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte Berichte über eine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste bei Ausspähungsaktionen zurückgewiesen und versichert, es nutze auch die NSA-Software nicht.
Vor dem Hintergrund der Spähaffäre will Westerwelle nun einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" einsetzen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Er war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig und zuvor auch in London und Washington stationiert.
Brengelmann soll auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen vertreten. Sein genauer Aufgabenzuschnitt ist noch nicht bekannt. Cyber-Welt, Internet und Digitalisierung seien zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik geworden, hieß es aus dem Außenamt. Auf internationaler Ebene werde es in Zukunft eine zentrale Herausforderung sein, den Cyberraum zu schützen und zugleich die Freiheit des Internets zu bewahren.
