Maas: Wir müssen Arbeit deutscher Geheimdienste überprüfen
Berlin - "Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Es darf keine rechtsfreien Räume geben - weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste."
Auch für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland seien klare rechtliche Grundlagen nötig. "All das muss man im parlamentarischen Raum und innerhalb der Bundesregierung sehr ernsthaft diskutieren." Die Pläne des BND zur Echtzeitausforschung sozialer Netzwerke wies der SPD-Politiker als völlig inakzeptabel zurück.
Der BND ist zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Informationen aus dem Ausland. Im Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufarbeitet, hatten renommierte Verfassungsrechtler schwere Einwände gegen die Arbeit des BND erhoben.
Sie beklagten, der deutsche Auslandsgeheimdienst agiere bei der Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Der BND könne so, ähnlich wie die NSA, nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten.
Maas stimmt das nachdenklich. "Auch für das, was der BND im Ausland tut, muss es klare rechtliche Grundlagen geben", sagte er. "Wir müssen uns über unsere Kontrollmechanismen Gedanken machen."
Der BND plant derzeit ein größeres Programm zur technischen Modernisierung. Teil davon ist das Vorhaben, Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter künftig systematisch und in Echtzeit auszuforschen, also noch während die Nutzer aktiv sind. So will der Geheimdienst Stimmungen in den Gesellschaften von Krisenländern schneller erfassen und in seine Lagebilder einflechten.
Der Justizminister hat dagegen große Einwände. "Dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage", sagte Maas. "Wir würden dadurch an einen Punkt gelangen wie bei der Vorratsdatenspeicherung - wo nämlich völlig anlasslos Daten und Informationen erfasst werden. Soziale Netzwerke komplett und wahllos in Echtzeit zu überwachen, wäre eine sehr umfassende Totalausspähung."
Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sei so etwas nicht mehr möglich, betonte der SPD-Politiker. "Aus einem vermeintlichen Sicherheitsinteresse alles und jeden komplett überwachen zu wollen, ist in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptabel."
Mit Blick auf die US-Spähaffäre sagte Maas: "Eigentlich sollte es nicht mehr, sondern weniger Überwachung geben. Das sollte die Konsequenz aus all dem sein, was aufgeflogen ist."
Vor gut einem Jahr war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste im großen Stil auch in Deutschland Kommunikation überwachen und Daten abgreifen. Vor wenigen Wochen war zudem ans Licht gekommen, dass US-Geheimdienstler womöglich beim BND und im Verteidigungsministerium Informanten angeworben hatten. "Das hat mein Vorstellungsvermögen überstiegen", sagte Maas. "Das geht nicht. Das muss beendet werden."
