Maas verteidigt Spitzengenossen in Edathy-Affäre
Berlin - Dagegen warnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Koalitionspartner im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor Profilierungsversuchen: "Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet."
Maas wies in der "Welt am Sonntag" den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der SPD-Vorsitzende Gabriel sei geschwätzig gewesen. "Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sigmar Gabriel mit zentralen Personen der SPD-Bundestagsfraktion darüber reden wollte", sagte Maas. Im Gegensatz zum damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei Gabriel im Herbst noch "kein Amtsträger" gewesen.
Friedrich war vom Bundeskriminalamt (BKA) über den Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert worden, Bilder von nackten Kindern im Internet bestellt zu haben. Während der Koalitionsverhandlungen setzte Friedrich Gabriel in Kenntnis.
Gabriel sprach mit Frank-Walter Steinmeier und Oppermann, seinerzeit Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erkundigte sich daraufhin beim Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Gegen Friedrich, der im Februar als Minister zurücktrat, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Oppermann geriet innerhalb der Koalition massiv unter Druck.
Maas kritisierte die Angriffe auf den heutigen SPD-Fraktionschef Oppermann. Dieser habe "nichts falsch gemacht", sondern "die Wahrheit gesagt", so der Justizminister. "Wie jetzt mit ihm umgegangen wird, ist ganz sicher nicht immer gerecht." Gleichwohl sei es "ganz einfach", Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD wieder herzustellen. Maas: "Wir werden weiter gemeinsam unsere Arbeit machen und das Land ordentlich regieren."
CDU-Generalsekretär Tauber sagte an die Adresse der SPD, sie solle sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht "ihre eigene politische Agenda verfolgen". "Vertrauen ist schnell verspielt. Es dauert lange, bis es wieder aufgebaut ist." Tauber bestritt zugleich, dass die Union die Krise um den SPD-Abgeordneten Edathy ausnutzen wolle, um den Koalitionspartner politisch klein zu halten.
Derweil gerät das BKA verstärkt unter Druck. Grund sind Enthüllungen, wonach ein Spitzenbeamter der Behörde auf der selben kanadischen Liste wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy stand. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen, hieß es bei "Spiegel Online". Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück.
Laut "Spiegel Online" hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material "unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant" gewesen. Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
"Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, muss BKA-Chef Ziercke zurücktreten, und dann brauchen wir auch einen BKA- Untersuchungsausschuss", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist eine haarsträubende Geschichte." Die Linke forderte eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, zu der neben Ziercke auch die Leiter der betroffenen Abteilungen geladen werden müssten. Es solle vor allem überprüft werden, ob die Zeitabläufe, wie sie auch von Ziercke dargestellt worden seien, überhaupt stimmen könnten, so Linke-Fraktionsvize Jan Korte.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte "Handelsblatt Online": "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll."
Das BKA rechtfertigte sich mit der Flut von Kinderpornografie- Fällen und dem Hinweis, dass einer BKA-Mitarbeiterin zwar "der Name des ihr persönlich bekannten und als Kunde geführten Beamten" aufgefallen sei, nicht aber der Edathys. Dies sei damit zu erklären, dass Edathy "zu diesem Zeitpunkt noch nicht so im öffentlichen Fokus gestanden habe. Der Name des SPD-Abgeordneten war der Polizei erst im Oktober 2013 in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen.
