Maas über Drohung gegen Merkel: "heiße Luft"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der Flüchtlingskrise als "heiße Luft" bezeichnet.

Neunkirchen - Er wisse nicht, was der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Freitag am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD in Neunkirchen. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. "Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen", sagte Maas.

Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag in München angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreife.