LMU-Historiker: "Trump braucht dringend Geld"

München - Andreas Etges im AZ-Interview: Der Historiker lehrt am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität.

AZ: Herr Etges, wann wird sich Donald Trump endlich geschlagen geben - und wer kann ihn dazu bringen?
Andreas Etges: Trump war 2016 kein guter Gewinner, und er ist ein noch schlechterer Verlierer. Es ist nicht auszuschließen, dass er sich einfach weigert, seine Niederlage einzugestehen - selbst wenn ihn Familienmitglieder und enge Berater dazu drängen.

Welche Erfolgschancen sehen Sie für die angedrohten Klagen gegen die Stimmauszählung?
Es mag sein, dass es die eine oder andere Unregelmäßigkeit bei den Wahlen oder der Stimmenauszählung gegeben hat. Aber Trump behauptet ja, es habe umfassenden und gesteuerten Wahlbetrug in gleich mehreren Einzelstaaten gegeben. Dafür gibt es bislang keine Beweise, und ich bin überzeugt, dass er mit Klagen scheitern wird. Ich halte das Ganze auch für ein Ablenkungsmanöver: So kann Trump suggerieren, er sei nicht abgewählt, sondern um seine Wiederwahl betrogen worden. Ein größerer Teil der Spenden, die jetzt für Prozesse gesammelt werden, wird zudem verwendet, um Wahlkampfausgaben zu begleichen, damit Trump nicht in die eigene Tasche greifen muss.

Wie sehr schadet Trump der republikanischen Partei?
Man müsste sicherlich eher fragen, wie die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten und Senatoren in den letzten Jahren - und das hat weit vor Trumps Wahl zum Präsidenten begonnen - ihrem eigenen Land geschadet hat. Sie hätten in den letzten vier Jahren Trump Einhalt gebieten können. Aber Sie haben ihn gewähren lassen, seine Rechtsverstöße, seinen Rassismus, seine Unterminierung staatlichen Handels gebilligt oder sogar ausdrücklich begrüßt, weil mit ihm Steuersenkungen für Reiche, Deregulierungen und die Ernennung konservativer Richter möglich waren. Auch jetzt unterstützen zahlreiche prominente Republikaner Trumps unbelegte Behauptungen oder schweigen dazu.

Warum? Sein Verhalten ist doch zutiefst undemokratisch.
Das ist eine Mischung aus Opportunismus, fehlender Zivilcourage und grundsätzlicher Zustimmung. Sie haben vier Jahre lang geschwiegen oder Trump sogar aggressiv verteidigt und dabei zahlreiche Linien überschritten. Zudem sind viele republikanische Parteivertreter auch in den Einzelstaaten für den undemokratischen Zuschnitt von Wahlkreisen verantwortlich und haben in vielerlei Weise die Wählerregistrierung sowie die Stimmabgabe erschwert und echte Reformen verhindert. Trump hat das Ganze auf die Spitze getrieben, aber die eigentliche Verantwortung liegt innerhalb der republikanischen Partei.

"Ein TV-Deal oder ein eigener Sender sind naheliegende Optionen"

Zu den Demokraten: Joe Biden und Kamala Harris haben versprochen, das Land zu einen - ist das überhaupt möglich?
Die politisch-kulturelle Spaltung ist tief. Sie existiert seit den 1960er Jahren und hat nicht erst mit Trump begonnen. Mit einer erfolgreichen Krisenpolitik bezüglich der Pandemie und einer zukunftsorientierten Wiederbelebung der Wirtschaft mit massiven Investitionen in Infrastruktur und Klimapolitik könnte Biden vielleicht punkten. Er wird wohl gut fünf Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump und damit auch mehr als jemals ein Kandidat zuvor. Aber auch die Republikaner haben Millionen zusätzliche Wähler gewonnen, trotz oder wegen Trump. Und sollte es im US-Senat weiterhin eine republikanische Mehrheit geben, wird das Regieren für Biden und Harris sehr schwer, denn es ist keine konstruktive Zusammenarbeit zu erwarten.

Biden übernimmt sein Amt in Zeiten von Corona und wirtschaftlichem Niedergang. Hat es je einen Präsidenten gegeben, der unter desolateren Vorzeichen gestartet ist?
Abraham Lincoln, der bald nach seiner Wahl mit der Sezession der Südstaaten und später einem Bürgerkrieg konfrontiert war und Franklin D. Roosevelt, der sein Amt 1933 während der Großen Depression antrat, standen wohl vor noch größeren Herausforderungen. Biden ist sicherlich nicht um die gewaltigen Aufgaben zu beneiden, aber große Krisen bieten immer auch die Chance Reformen umzusetzen, die sonst nicht möglich sind. Dafür bräuchte Biden neben dem politischen Willen und entsprechender Durchsetzungskraft auch Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. Bezüglich des Senats wissen wir erst nach den Stichwahlen um zwei Senatorenposten im Januar 2021, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen.

Wird sich Trump aus der Politik zurückziehen, oder weiter Störfeuer senden - etwa, indem er einen eigenen Fernseh-Kanal aufbaut, wie in den Vereinigten Staaten bereits gemutmaßt wird?
Trump wird sich sicherlich nicht komplett aus der Politik zurückziehen, und auch einige seiner Kinder haben politische Ambitionen. Wie die vielen Stimmen für Trump gezeigt haben, ist er immer noch sehr populär bei den Wählern. Vor allem aber muss Trump Geld verdienen. Durch seine Präsidentschaft hat seine "Marke" bereits gelitten. Die Pandemie hat zu massiven Verlusten bei Hotels, Golfanlagen und insgesamt bei seinen Immobilien geführt. Bald muss er Großkredite bedienen. Ohne den Schutz durch das Präsidentenamt und das Justizministerium werden die zahlreichen Klagen gegen ihn sicherlich mit weniger Verzögerung weitergeführt werden können. Auch das kostet Millionen. Ein lukrativer TV-Deal oder gar ein eigener Sender sind naheliegende Optionen, schnell zu viel Geld zu kommen.

"Ohne seinen Segen wird es 2024 für die Bewerber schwer"

Ist die amerikanische Gesellschaft in vier Jahren bereit für eine Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris?
Mit dann 78 Jahren wäre Joe Biden bei Amtsantritt der älteste Präsident. Auch deshalb hat er sich selbst als Übergangskandidat bezeichnet und mit Kamala Harris eine Vizepräsidentin gewählt, die sofort in der Lage wäre, das Amt zu übernehmen, also auch schon innerhalb der nächsten vier Jahre. Frauen und Minderheiten haben mit deutlicher Mehrheit für die Demokraten gestimmt, das wäre also einerseits ein Vorteil für Harris. Aber die Ablehnung gegen sie aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Hautfarbe wäre sicherlich groß. Viel hängt davon ab, wie erfolgreich die neue Regierung in den nächsten vier Jahren ist. Biden ist sich der historischen Bedeutung der Wahl von Harris bewusst, und er wird ihr eine sichtbare und einflussreiche Rolle in seiner Administration geben.

Und heißt ihr Herausforderer dann eventuell Donald Trump?
Das ist nicht ausgeschlossen, aber auch der nicht mehr ganz junge und fitte Trump ist dann nochmal vier Jahre älter. Aber ohne seinen Segen wird es sicherlich für die republikanischen Bewerber schwierig, in den Vorwahlen zum Kandidaten gekürt zu werden.