Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Ramsauers Rubel rollt

Seit Anfang August müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf mehrspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Berlin ließ schon mal eine Maut für Pkw juristisch prüfen

BERLIN - Zahltage für Brummis: Seit vergangenem Mittwoch gilt die Lkw-Maut auf vier- oder mehrspurigen Bundesstraßen – und schon klingelt das Geld in der Kasse. Allein in den ersten zwei Tagen nahm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 800000 Euro ein. Damit scheint sein Ziel, übers Jahr gesehen auf 110 Millionen Euro zu kommen, in greifbare Nähe gerückt.

Mobile Blitzer. Anders als auf der Autobahn gibt’s auf den Bundesstraßen keine Kontrollbrücken, auf denen Radargeräte zur Kontrolle der Lkw montiert werden. Stattdessen werden, ähnlich den temporären Radarfallen für Pkw an Unfallschwerpunkten oder Baustellen, mobile Mautkontrollen aufgestellt.

Im Schnitt 17 Cent pro Kilometer. Die Spediteure sind erwartungsgemäß wenig begeistert von der neuen Brummi-Gebühr. Die Höhe beträgt, abhängig von Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs, um die 17 Cent pro Kilometer. Insgesamt sind 1135 Kilometer Bundesstraße jetzt mautpflichtig. Bisher schon wurden Gebühren für Autobahnen fällig. Sie summierten sich zuletzt auf 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Neben der Lkw-Branche sind auch zahlreiche Ortschaften gegen die neue Maut.

Zum Teil weichen die Laster jetzt nämlich auf zweispurige Bundesstraßen aus, die näher an Wohngegenden gebaut sind. Abhilfe könnte nur eine generelle Mautpflicht für Lkw, unabhängig von den jeweils benutzten Straßen, bringen. Umweltschützer fordern sie schon seit langem. Ihre Argumentation: Lkw seien in weit höherem Maße als Pkw für Straßenschäden verantwortlich, und der Brummiverkehr belastet die Umwelt.

Mautpflicht demnächst auch für Pkw? Die üppigen Einnahmen aus der Lkw-Maut wecken Begehrlichkeiten. Minister Ramsauer will sich’s aber nicht mit seinen deutschen Wählern verderben. Deswegen ließ er jetzt eruieren, ob der Bund nicht gezielt ausländische Autofahrer zur Kasse bitten könnte. Das Ergebnis: Ramsauers Beamte schlagen eine Maut für alle Pkw vor, die aber gleichzeitig ganz oder teilweise mit der Kfz-Steuer verrechnet würde. Das wäre zwar eine Sonderbehandlung deutscher Verkehrsteilnehmer, würde aber nach Ansicht der Berliner Juristen nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen.