Linksruck? Rechtsruck?
Na also, das ist doch was! 59 Prozent der Bürger wünschen sich ein Comeback der FDP. Allerdings, wenn sie wählen könnten am Sonntag, dann würden es nur drei Prozent tun. Ein deutlicheres „So nicht“ gibt es nicht. Unter diesen Vorzeichen beginnt am heutigen Samstag der Sonderparteitag der FDP.
Es ist nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Bayern (3,3 Prozent) und im Bund (4,8 Prozent) das erste Mal, dass die Partei zur Abrechnung zusammenkommt. Philipp Rösler, der für die Schlappen verantwortlich gemacht wird, soll noch einmal reden. Mit einem frostigen Empfang wird gerechnet.
Am Nachmittag dann wollen sich die Delegierten wieder wärmen. Christian Lindner, 34-jähriger Hoffnungsträger, soll zum neuen Parteichef gewählt werden. Das wäre an sich ein klarer, ein logischer Schnitt: Schließlich hat Lindner vor mehr als einem Jahr gezeigt, was er kann. In einem 60-Tage-Turbo-Wahlkampf hat er die Liberalen in NRW von zwei Prozent in den Umfragen auf acht Prozent an der Wahlurne gehievt.
Aber Lindner hat es schwer. Zunächst einmal mit dem Image der Partei: „Wir sind keine Kapitalisten“, beschwor er dieser Tage in der SZ. „Unsere Idee ist nicht gegen Schwächere gerichtet.“ Die Partei habe „das Gesellschaftsbild eines Wolfsrudels“ vermittelt, sagte er und charakterisiert so das katastrophale Erscheinungsbild einer Partei, die 2009 fast 15 Prozent der Stimmen holte – und jetzt erstmals in der Nachkriegsgeschichte aus dem Bundestag geflogen ist.
Lindner gilt als Mann der leiseren, der bedächtigeren Töne, aber das kommt nicht überall gut an in der Partei: „Außerparlamentarische Opposition ist Machete statt Florett.“ Das sagt Volker Zastrow, bisher nicht einer aus der ersten Garde der Liberalen. Aber als Minister in Sachsen ist er einer der wenigen Liberalen im ganzen Land, die noch ein Regierungsamt haben. „Stammtisch statt Talkshow“, mahnt Zastrow an und „Straße statt Feuilleton“.
Das klingt nicht nach feinen Argumenten, und gerade der heraufziehende Europa-Wahlkampf bietet dafür die erste Bühne für kommende Auseinandersetzungen. Frank Schäffler, einer der schärfsten Euro-Kritiker im Bundestag, will ins Präsidium der Partei. Lindner habe seine Angebote zur Zusammenarbeit „brüsk zurückgewiesen“.
Gerade die Euro-Kritiker könnten sich also von der FDP abwenden und bei der Europa-Wahl der AfD zuwenden. Die Zeit drängt, sagt auch Wolfgang Kubicki, wortgewaltiger Chef der FDP in Schleswig-Holstein: „Wir waren noch nie unter fünf Prozent“, sagt er und beansprucht einen der Stellvertreterposten in der Partei: „Wir haben eigentlich nichts kommuniziert außer unseren mangelnden Mut und mangelnde Souveränität“, kritisiert er die alte Führung“.Und: „Die Marke FDP ist beeinträchtigt.“
Um die wieder zu altem Glanz zu führen, fallen dem Taktiker Kubicki Strategien ein, die man lange nicht gehört hat von einem FDP-Politiker: „Ich akzeptiere nicht die Behauptung, es gebe systemrelevante Banken, die nicht pleite gehen können“, sagte er in einem Interview mit „Cicero“. Wenn es Unternehmen gebe, die „zu groß für das deutsche Insolvenzrecht“ seien, dann müsse man „eben dafür Sorge tragen, dass diese Unternehmen kleiner werden“. Bankenverstaatlichung und Konzerne zerschlagen im Namen der FDP?
Der designierte Parteichef Lindner versucht es noch mit klassischeren FDP-Themen: „Chancengerechtigkeit für alle und die Bildungsgerechtigkeit“ müssten im Mittelpunkt stehen. Er warnte vor „sozialem Sprengstoff“, wenn in manchen Regionen zehn Prozent der Jugendlichen keinen Abschluss hätten. Zum Sprengstoffthema Europa sagt er: Die FDP müsse „realistischer in der Bestandsaufnahme“ sein. Die FDP habe „ordnungspolitisch bedenkliche Stabilisierungsmaßnahmen mitgetragen“, sagt Lindner. Die „finanzpolitische Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten“ müsse wiederhergestellt werden. mm.
