Linkspartei kritisiert Regierung nach Luftschlag in Syrien
Verheerender Luftschlag in Syrien: Die Linkspartei kritisiert den Einsatz deutscher Truppen im Kampf gegen den IS.
Berlin - Die Linkspartei hat wegen der Verwicklung der Bundeswehr in einen verheerenden Luftschlag in Syrien den deutschen Einsatz im Kampf gegen den IS kritisiert.
"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitverantwortlich", sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Dieser tragische Verlust von Menschenleben verdeutlicht auf dramatische Weise, dass es keine Beteiligung an Kriegseinsätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilisten zu gefährden."
Bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude im Norden Syriens wurden Aktivisten zufolge in der vergangenen Woche mindestens 33 Zivilisten getötet. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Aufklärungsfotos des Ziels an die Anti-IS-Koalition geliefert. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets fliegen selbst keine Angriffe, machen aber hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.
"Das war erwartbar", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur zu den Berichten über zivile Opfer. "Wenn die Bundeswehr da Bilder schießt, die für die Einsätze genutzt werden, passieren auch Angriffe auf Zivilisten." Gerade in den vergangenen Wochen sei die Anzahl der zivilen Opfer in Syrien und im Irak gestiegen.
Keine schweren Waffen mehr gegen Mossul
Nach dem Anstieg der Zahlen getöteter Zivilisten im Kampf um die IS-Hochburg Mossul wollen derweil Iraks Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben vorerst keine schweren Waffen mehr einsetzen. Das gemeinsame Operationskommando habe den Truppen einen entsprechenden Befehl erteilt, erklärte Brigadegeneral Mohammed al-Dschaburi. Iraks Sicherheitskräfte sollen demnach nicht mehr mit Raketen und besonders wirksamer Artilleriemunition angreifen.
Bei einer massiven Explosion vermutlich am 17. März waren im Westen Mossuls mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Aktivisten machten dafür einen Luftangriff der US-geführten internationalen Koalition und Beschuss der irakischen Armee verantwortlich.
Die US-Armee räumte ein, wahrscheinlich an den Todesopfern beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge benutzt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Zivilisten auch als menschliche Schutzschilde. Der neue Befehl sei als Reaktion auf diese IS-Taktik erteilt worden, erklärte Al-Dschaburi weiter.
Die Offensive auf Mossul läuft seit Oktober. Ein Vertreter des Zivilschutzes der Stadt hatte in der vergangenen Woche erklärt, seit Beginn des Angriffs auf den Westteil der Stadt Mitte Februar seien mehr als 3000 Zivilisten ums Leben gekommen.
