Linksfraktionsvize: Kritik des Zentralrats berechtigt
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die Kritik an antisemitischen Tendenzen in der Partei für berechtigt. Der Zentralrat der Juden habe der Linken "etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten".
Halle - Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe, sagte Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten.
Zentralratspräsident Dieter Graumann hatte Teilen der Linkspartei Antisemitismus und "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen. "Der alte anti-zionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei", schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Linksparteichef Klaus Ernst warf Graumann daraufhin Diffamierung vor und forderte ihn aus, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen".
Auch der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wies die Kritik des Zentralrates zurück. "Wir haben in der Partei zum Teil unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt. Aber pathologische Israel-Hasser haben wir nicht", sagte er der Zeitung. "Eine Grenze ist das Existenzrecht Israels. Ich kenne niemanden, der das in Abrede stellt. So lange das so ist, ist das gut."
Die Linksfraktion im Bundestag hatte Anfang Juni einen Beschluss gefasst, der den Abgeordneten unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen untersagt. Der Beschluss folgte auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Politiker der Linken.
Im vergangenen Jahr waren zwei Bundestagsabgeordnete an Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" gewesen, das von israelischen Soldaten gewaltsam gestoppt wurde. Dabei wurden neun Aktivisten getötet. Demnächst will die islamische Hilfsorganisation IHH einen zweiten Versuch starten, die israelische Seeblockade des Palästinensergebietes zu durchbrechen.
