Linken-Politikerin Petra Pau im AZ-Interview: "Nie ein Kriegseinsatz"
Petra Pau spricht in der AZ über mögliche Bedingungen für ein linkes Bündnis in der Regierung sowie den SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz.
Die Linken-Politikerin Petra Pau (53) ist seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
AZ: Frau Pau, ist die Linke regierungsfähig?
PETRA PAU: Ja, natürlich. Die Linke ist politikfähig in jeder Konstellation, in der Opposition genauso wie in der Regierung. Und wir wollen nicht vergessen, dass die PDS, aus der die Linke unter anderem hervorgegangen ist, in den Neunzigern mit der Tolerierung in Sachsen-Anhalt ein weiteres Regierungsmodell in der Bundesrepublik etabliert hat.
Wir fragen, weil laut Umfragen Rot-Rot-Grün plötzlich möglich erscheint. Für wie realistisch halten Sie ein solches Regierungsbündnis?
Das kann ich heute noch nicht einschätzen. Deswegen rate ich meiner Partei und übrigens auch den möglichen Partnern, erst einmal die eigenen Positionen zu stärken und Wahlkampf auf eigene Rechnung zu machen. Es bringt nichts, mögliche Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen.
Ist Martin Schulz jemand, den Sie sich grundsätzlich als Kanzler einer Mitte-links-Regierung vorstellen können?
Wir sollten uns jetzt nicht vorneweg an Personen abarbeiten. Martin Schulz ist ein gestandener Politiker. Einige Positionen, die er im Moment vertritt und offensichtlich auch im Wahlprogramm der SPD verankern will, sind mir sympathisch. Sollte es an irgendeiner Stelle zum Schwur kommen, müssen sich die Partner über vieles verständigen.
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Während die Linke mit Schulz offenbar kein Problem hat, gibt es bei SPD und Grünen wohl nicht viele, die sich Sahra Wagenknecht als – sagen wir mal – Außenministerin vorstellen können.
Ich bin dafür, dass wir jetzt erst einmal Wahlkampf um inhaltliche Positionen führen. Sollte es dann tatsächlich in welcher Konstellation auch immer zu Verhandlungen kommen, dann fallen Entscheidungen über das Personal am Schluss.
Martin Schulz nimmt gleich zu Beginn seines Wahlkampfs die Agenda 2010 unter Beschuss. Ein Angebot an die Linke?
Ich hoffe, es ist ein klares Angebot an die Bürger. Das sage ich auch aus eigener schmerzhafter Erfahrung, weil ich dabei war, als Rot-Grün, aber auch CDU/CSU und FDP die Agenda 2010 durchsetzten. Damals gab es mit Gesine Lötzsch und mir nur zwei linke Abgeordnete im Bundestag, weil meine Partei keine fünf Prozent erreichen konnte. Somit war es nicht möglich, in Parlament und Gesellschaft die Auseinandersetzung um diesen Abbau der Sozialsysteme erfolgreich zu führen. Die Agenda 2010 ist eine Warnung an die Wähler, was passiert, wenn es links keine starke Opposition oder parlamentarische Kraft gibt.
Weit schwieriger könnte eine Zusammenarbeit in der Europa- und in der Außenpolitik werden. Was sind hier Ihre Bedingungen für ein Regierungsbündnis?
Es gibt für mich keine Bedingungen. Eines kann ich mir allerdings nicht vorstellen: dass ich jemals einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zustimme. Und was Europa betrifft, wissen wir alle, dass nicht nur die europäische Idee, sondern auch die Institutionen der Europäischen Union in der Krise sind. Wir haben viel zu wenig auf ein gemeinsames soziales und auch demokratisches Fundament geachtet. Demokratisch meint Mitbestimmung, Partizipation für die Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Viel zu lange stand die Geldpolitik im Vordergrund. Die Ergebnisse sind bekannt und deshalb zweifeln heute viele Bürger, nicht nur in der Bundesrepublik, an der EU. Insofern muss das Ziel sein, dieses Friedensprojekt zu retten, indem es sozial und demokratisch umgebaut wird.
Der Nato-Austritt ist kein Muss mehr für die Linke?
Die Nato ist ein überlebtes Instrument des Kalten Krieges. Gefragt sind neue Wege zu kollektiver Sicherheit, in Europa und in der Welt. Inwieweit die Nato dann in einem neuen System der Sicherheit transformiert werden kann, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Dabei sollten wir auch die besorgniserregenden Entwicklungen in den USA im Blick haben. Diese haben auch außenpolitische Auswirkungen.
