Linken-Front gegen Gauck bröckelt
In die Fronten der Bundespräsidenten-Wahl kommt Bewegung. Die Linke, von ihrer neuen Führungsspitze zum Votum gegen Joachim Gauck aufgerufen, ist in dieser Frage nicht mehr geschlossen.
BERLIN Der Thüringer Landeschef Bodo Ramelow will im dritten Wahlgang für Gauck stimmen: „Es geht dann auch um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert ist.“ Fraktionschef Gregor Gysi will den ehemaligen Stasi-Unterlagen-Beauftragten zum Gespräch mit der Fraktion einladen.
Bisher wollten die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Gauck nicht wählen – weil sie nicht gefragt wurden von SPD und Grünen, aber auch, weil der alten SED-Basis im Osten der Stasi-Jäger nicht vermittelbar ist.
Bei der Wahl in der Bundesversammlung am 30. Juni hat das Lager aus Union und FDP eine Mehrheit von 20 Stimmen für ihren Kandidaten Christian Wulff. Ohne die Stimmen der Linken hat Gauck keine Chance. Aber der Sinneswandel auf Seiten der Linken sowie zahlreiche renitente FDP-Landesverbände machen die Sache spannender als von der Regierung erwünscht.
Die Bundesversammlung besteht aus den 622 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl Ländervertretern, ausgewählt nach dem Gewicht der Parteien. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
Grünen-Chefin Renate Künast forderte die Linke auf, Gauck zu wählen. Ansonsten „würde die Linke die Handlungsfähigkeit der Regierung“ bestätigen. Sollte Wulff scheitern, gilt Merkels Schicksal als besiegelt.
