Linke zur Unterstützung Ypsilantis bereit
Beim Landesparteitag in Hessen hat sich die Linkspartei in einem Grundsatzpapier für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Die CDU reitet derweil schrille Attacken gegen die Partei.
Die hessische Linkspartei hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. In dem am Samstag auf einem Landesparteitag in Lollar mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier erklärte die Linke ihre Bereitschaft, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und ihr Kabinett im hessischen Landtag zu bestätigen. Auch sagt die Partei zu, einem von Rot-Grün aufgestellten Landeshaushalt für 2009 zuzustimmen, soweit dieser soziale Härten und weitere Privatisierungen von Landeseigentum vermeidet.
Das Positionspapier stellt an eine Tolerierung von Rot-Grün eine Vielzahl von inhaltlichen Forderungen. Unter anderem soll der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel gestoppt werden. Die Linken sprechen sich für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Grünen aus, um die Inhalte einer künftigen Regierungspolitik zu klären. Ein Verhandlungsergebnis soll dem Votum der Parteibasis vorgelegt werden
Lafontaine: «Die Lebensbedingungen der Menschen verbessern»
Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den hessischen Landesverband aufgefordert, den Weg für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden frei zu machen. Wesentlich sei für die Linke, dass die hessische Politik die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessere, so Lafontaine bei seiner Rede auf dem Landesparteitag. Wenn dies gelinge, «dann könnte man die Tolerierung gegen jedermann rechtfertigen».
Allerdings müsse die Hessen-SPD von Andrea Ypsilanti Verlässlichkeit zeigen und sich an ihr eigenes Programm halten, forderte Lafontaine. Als mögliche gemeinsame Projekte listete er eine Gemeinschaftsschule, ein Umsteuern in der Energiepolitik und die Einführung eines Mindestlohns auf. Nicht verhandelbar sei für die Linke, dass es keine soziale Kürzungen, keinen Abbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen geben dürfe.
Folgen für Bundesrat
Der Linken-Chef verwies zudem darauf, dass eine rot-grüne Landesregierung, die von den Linken toleriert wird, auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verschieben würde. «Es geht nicht nur um Landespolitik», betonte Lafontaine: «Wir werden dafür sorgen, dass eine von uns mitgetragene Landesregierung im Bundesrat keinem Sozialabbau zustimmt.» Unterdessen hat die Union ihre Angriffe gegen den politischen Gegner verschärft. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff rückte die Linke in der «Bild am Sonntag» in die Nähe des Terrorismus: «Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah.» Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.
Wulff poltert, Müller warnt
Wulff warf der Linkspartei zudem vor, auch mit der Organisation «Rote Hilfe» zusammenzuarbeiten, die Straftäter aus dem linksextremistischen Spektrum unterstütze. Die Linke habe außerdem während der Fußball-Europameisterschaft zur Zerstörung von Deutschlandfahnen aufgerufen. Schließlich habe sie Gästen einer Großveranstaltung der Bundeswehr vor wenigen Tagen in Hannover abgetrennte Hände und Füße aus Pappe unter dem Motto «Soldaten sind Mörder» ausgehändigt, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Der saarländische Regierungschef Müller (CDU) warnte die Bundes-SPD in der «Bild am Sonntag» vor einer Rot-Roten Zusammenarbeit in Hessen. «Und wenn es zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die Große Koalition rasch zu beenden.» Dass die SPD nicht davor zurückschrecke, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, werde Folgen haben, betonte der CDU-Politiker. Laut einem Bericht des Magazins «Focus» soll der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering der Hessen-SPD sogar schon frühzeitig zu einer förmlichen Koalition mit der Linkspartei in Hessen geraten haben. Am 24. Februar habe Müntefering an SPD-Chef Kurt Beck geschrieben, die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti solle sich nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen, sondern eine richtige Koalition anstreben. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD, schrieb Müntefering laut «Focus». (nz/AP/dpa)
