Linke: Ypsilanti wird toleriert
Die Linkspartei hat sich auf einem Parteitag für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitenregierung in Hessen ausgesprochen. Die CDU sieht «Staatsfeinde» am Werk. Im Osten sind diese «Staatsfeinde» inzwischen stärkste Kraft.
Die Linkspartei hat sich klar für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Nach einer kontroversen Debatte bestätigte ein Landesparteitag am Wochenende in Friedberg mit 121 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen ein Zehn-Punkte-Papier, in dem Rot-Grün Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode zugesichert wird. Dem Papier muss nun noch eine Mehrheit der Mitglieder der hessischen Linken zustimmen.
Vor der Abstimmung hatte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, für die Tolerierung einer von der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti geführten Landesregierung ausgesprochen. Die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch dürfe nicht an der Linken scheitern. Zugleich forderte Gysi, eine künftige rot-grüne Landesregierung müsse auf die Linke bei Bundesratsentscheidungen Rücksicht nehmen. «Sie können nicht so abstimmen, wie sie das wollen, wenn wir das Gegenteil wollen», sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag. Die rot-grüne Minderheitsregierung müsse die Landtagsfraktion vor wichtigen Abstimmungen informieren. Könnten sich Grüne, Linke und SPD dann auf keine gemeinsame Linie einigen, müsse sich Hessen im Bundesrat der Stimme enthalten. Dies ist in der Länderkammer gleichbedeutend mit einem Nein.
Innerparteiliche Kritik
Zuvor war in der Debatte erheblicher Unmut gegen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen laut geworden. Die Linke stehe «am Scheideweg ihrer politischen Integrität», warnte die Delegierte Gaby Küppers. Folge die Partei der politischen Linie der SPD, gebe sie nicht nur ihre eigenen Ideale auf, sondern würde auch ihre Wähler verraten. Auch die Landesvorsitzende Ulrike Eifler grenzte sich von SPD und Grünen ab. «Wir haben allen Grund, dieser neuen Landesregierung nicht über den Weg zu trauen», sagte Eifler. SPD und Grüne müssten ihre politische Verlässlichkeit unter Beweis stellen: «Wir brauchen keine Angst vor einer neuen Landesregierung haben, sondern sie muss Angst vor uns haben.» Dennoch sei sie für die Tolerierung, stellte Eifler klar. Der Mitgliederentscheid soll am kommenden Montag beginnen. Das Ergebnis will die Partei am 31. Oktober vorlegen. In dem Zehn-Punkte-Papier sagt die Linke ihre Unterstützung bei der Verabschiedung von Landeshaushalt und Landesgesetzen zu. Zur Bedingung macht die Partei aber einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie einen Verzicht auf Privatisierungen.
CDU sieht «Staatsfeinde» am Werk
SPD und Grüne, die seit dem vergangenen Dienstag über eine Koalition verhandeln, sind im Wiesbadener Landtag auf eine Tolerierung durch die Linke angewiesen. Die hessische CDU kritisierte, die Linke habe auf ihrem Friedberger Parteitag bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu machen sei. «Ypsilantis künftige Helfer sind linksextremistische Staatsfeinde und kommunistische Enteigner», sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Dagegen begrüßten die Grünen die Entscheidungen des Parteitags. Die kritischen Äußerungen über Rot-Grün bezeichnete der grüne Landesgeschäftsführer Kai Klose als verbale Kraftmeierei: «Für uns ist entscheidend, was die Linke verbindlich schriftlich zusagt.»
Linkspartei im Osten stärkste Kraft
Die Linkspartei ist einer Umfrage zufolge die stärkste politische Kraft in Ostdeutschland. Mit 28 Prozent liegt sie in den neuen Bundesländern knapp vor CDU (27 Prozent) und SPD (26 Prozent). Das hat das Institut für Marktforschung Leipzig im Auftrag der Zeitschrift «Super Illu» bei einer Befragung von 1000 Bürgern ermittelt. Die FDP liegt demnach in Ostdeutschland bei sieben Prozent, die Grünen bei fünf Prozent. Nur zwi Prozent der Ostdeutschen würden rechte Parteien wählen. (dpa/AP)
