Linke: Wirbel um "Legalisierung aller Drogen"
Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag in Erfurt für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach langfristig auch harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen.
Erfurt - Damit kippte der Parteitag eine Formulierung des Parteivorstandes, die nur eine Legalisierung weicher Drogen vorsah. Nach Kritik von Union und SPD sowie nach vielen Medienberichten relativierte der Parteitag seinen Beschluss dann aber.
Auf Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst stimmten die Delegierten am Samstagabend schließlich dafür, den umstrittenen Passus um einen Halbsatz von Fraktionschef Gregor Gysi zu ergänzen. Darin wird die angestrebte Legalisierung näher erklärt mit den Worten: Das "bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese". Ernst hatte zuvor betont, dass Drogenhandel selbstverständlich weiter unter Strafe stehen und verfolgt werden solle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, griff die Linke scharf an. Sie beschließe "unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen" und könne nicht mehr ernst genommen werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Für Drogenbekämpfung und Suchtprävention ist der Beschluss ein fatales Signal." Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, erklärte: "Die Freigabe aller Drogen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist absurd und ein völlig falsches Signal für die Präventionsarbeit." Die Linke verharmlose die Gefahren, die von Drogen ausgingen.
Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, gehört dagegen zu den Verfechtern einer Legalisierung. Der frühere Kriminalpolizist sagte der Nachrichtenagentur dpa, Drogen seien - auch mit Verboten - nicht wegzukriegen aus der Gesellschaft. Doch die Verbote verhinderten eine wirksame Prävention und eine Gesundheitsvorsorge für die Konsumenten, an die man oft nicht herankomme. "Ich will nicht mehr Konsum, ich will nicht leichteren Konsum, ich will eine andere Art und Weise der Bekämpfung von Drogenmissbrauch", stellte der 42-jährige Thüringer klar.
Tempel hält den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel für gescheitert. Und die gesundheitlichen Schäden beispielsweise durch Streckmittel seien vielfach höher als durch den Konsum der eigentlichen Drogen - dies könne sich bei einer Legalisierung ändern. "Das würde ja nicht heißen, dass es Kokain bei Aldi und Heroin bei Lidl gibt", sagte Tempel. Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei etwa der Verkauf in Apotheken. Dann könne man auch über Vorsorge für die Konsumenten nachdenken, zum Beispiel über eine Beratungspflicht beim Hausarzt.
