Linke will Grundsatzprogramm beschließen

Erfurt -  Partei- und Fraktionsführung haben für die Abstimmung eine Zielmarke von 90 Prozent Ja-Stimmen gesetzt.

Zuvor stehen aber noch die strittigsten Punkte aus dem Programm zur Debatte. Dazu zählt die Frage, ob es eine generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr geben soll oder ob man humanitäre Missionen unter bestimmten Umständen ermöglichen will. Auch die Forderung nach Auflösung der Nato geht einigen Delegierten nicht weit genug. In mehreren Anträgen wird gefordert, dass Deutschland aus dem Bündnis austritt, sollte es weiter existieren.

Umstritten sind auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke soll sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.