Linke fordert Neustart in Sozialpolitik
Berlin - Die Einführung von Hartz-IV vor zehn Jahren hat nach Ansicht der Opposition zu einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Auf der einen Seite sei eine "Hartz-IV-Welt" entstanden, ein "Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat", in dem Menschen in eine geduckte Bittstellerhaltung gezwungen würden, kritisierte die Linke am Freitag in Berlin. Auf der anderen Seite hätten sich Siedlungen für Reiche und Superreiche herausgebildet, die sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen ließen.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte: "Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden, und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht." Das Versprechen der damaligen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), für jeden, der bereit sei, sich anzustrengen, einen vernünftigen Arbeitsplatz zu finden, sei nicht eingelöst worden. Es werde viel zu wenig in die Qualifikation von Arbeitslosen investiert.
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Dass die Arbeitslosenquote heute so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, ist nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, kein Ergebnis der Hartz-IV-Reform. "Das sind statistische Effekte, die nichts miteinander zu tun haben", sagte sie in Berlin.
Hartz IV habe nicht für mehr Arbeit gesorgt, sondern nur einen Niedriglohnsektor befördert. Lohndumping werde noch mit Steuergeldern unterstützt, weil die niedrigen Löhne aufgestockt würden, sagte Kipping im ARD-"Morgenmagazin". Daran ändere auch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde nichts. "Der Mindestlohn sollte ein Sicherheitsnetz sein, aber dieses Netz hat zu viele große Löcher."
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Dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen seien, biete Arbeitgebern Schlupflöcher, um Arbeitskräfte auszubeuten. "Es ist ein Drehtüreffekt zu befürchten", warnte der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwege, der 2005 aus Protest gegen die Hartz-IV-Reform aus der SPD ausgetreten war. Da Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr zu niedrigeren Löhnen beschäftigt werden könnten, könnten Arbeitgeber diese leicht zum Ende der Probezeit kündigen und durch einen neuen Langzeitarbeitslosen ersetzen.
Die Linke will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, "weil unter 1050 Euro pro Monat Armut droht", so Kipping. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass die Zahl der sogenannten Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, mit der Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn um 60 000 sinken wird.
