Linke ermutigt SPD zu möglichen Alternativen
Die Linkspartei in Hessen würde der SPD-Kandidatin Ypsilanti gern zur Macht verhelfen. Deshalb fordern Bundeslinke die SPD jetzt zu Gesprächen auf. Die Abgrenzung sei merkwürdig und funktioniere nicht.
Die Linke hat ihre Bereitschaft zur Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin bekräftigt und den Abgrenzungskurs der Bundes-SPD scharf kritisiert. «Wir sind bereit, sie als Ministerpräsidentin zu wählen, um eine Alternative in Hessen zu ermöglichen», sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der «Braunschweiger Zeitung». Zugleich äußerte er Unverständnis über die Position von SPD-Chef Kurt Beck, eine Koalition von SPD und Linkspartei in ostdeutschen Ländern zu akzeptieren, in den westdeutschen Ländern dagegen nicht. «Das ist ein merkwürdiger Ansatz.»
Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, sagte der «Leipziger Volkszeitung», der Umgang mit der Linken werde von der SPD zum Popanz aufgebaut. «Die glauben, sie könnten sich mit einem Schutzwall abschotten. Das hat schon einmal nicht funktioniert.» Er fügte hinzu: «Aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine ist die SPD dabei, sich das Leben zu nehmen.» Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti schließt Gespräche mit der Linkspartei weiter aus. Im ZDF widersprach sie am Mittwochabend Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, sie bereite heimlich doch eine Allianz mit der Linken mit dem Ziel einer Regierungsübernahme in Wiesbaden vor. Sie habe keine Gespräche mit der Linken geführt, und es werde auch keine geben, versicherte Ypsilanti.
Roth hält Jamaika für vergiftet
Zugleich wandte sich die SPD-Politikerin erneut gegen eine Große Koalition in Hessen. Sie sei zwar bereit, ein persönliches Gespräch mit Regierungschef Roland Koch zu führen, doch gehe es dabei nicht um eine Koalition. Im Übrigen habe sie dem Ministerpräsidenten bereits einen Brief geschrieben, in dem sie Kochs Auffassung widersprochen habe, ihm und der CDU kämen als knapp stärkste Partei ein Auftrag zur Regierungsbildung zu. Ypsilanti bekräftigte, sie gehe fest davon aus, dass der am 5. April erstmals zusammentretende neue Landtag eine Ministerpräsidentin wählen werde. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der Münchner «tz» (Donnerstag) zum Angebot der FDP für eine schwarz-grün-gelbe «Jamaika»-Koalition: «Das ist ein vergiftetes Angebot, das man ablehnen muss. Es wäre völlig abwegig, der Mehrheitsbildner für eine komplett abgewählte Politik zu sein, die unseren Ideen diametral entgegensteht.» Auch einer Option mit der Linken erteilte Roth erneut eine Absage. (dpa)