Linke-Chef strikt gegen Führungsdebatte

Linke-Chef Klaus Ernst hat sich erneut klar gegen eine Führungsdebatte in seiner Partei vor den anstehenden Landtagswahlen ausgesprochen – und lässt weiter offen, ob er sich erneut um den Vorsitzenden-Posten bewirbt.

Weilheim –  Wer der Partei helfen wolle, solle vor diesen Wahlen keine solchen Debatten führen, sondern Wahlkampf machen, sagte Ernst am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen Linken in Weilheim.

Dann habe die Linke eine Chance, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Landtage zu kommen. Ernst griff die Bundesregierung und speziell die CSU scharf an und warf beiden Versagen im Kampf gegen bestehende soziale Ungerechtigkeiten vor.

Die CSU spreche von paradiesischen Zuständen in Bayern, kritisierte Ernst und betonte: „Und wenn man die Bettdecke nur ein bisschen hochhebt, dann stinkt es auch in Bayern ganz gewaltig.“ Als Beispiele nannte er Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Tatsache, dass es auch im Freistaat massiv Leiharbeit gebe.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ernst: „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Deutschland geht es gut, dann müssen wir fragen: Wer ist Deutschland?“ Während Spitzenverdiener immer mehr Geld bekämen, hätten einfache Beschäftigte immer weniger Netto vom Brutto, etwa wegen der immens gestiegenen Benzinpreise bei gleich bleibender Pendlerpauschale.

Man müsse etwas tun gegen den Eindruck, man hätte beim Tanken „die Beteiligung an einem Ölkonzern erworben“, sagte Ernst und forderte unter anderem eine höhere Pendlerpauschale. Seine eigene Partei – speziell den in der Vergangenheit tief zerstrittenen bayerischen Landesverband – rief Ernst zu Geschlossenheit auf. Das sei wichtig für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, die man zu bestehen habe. „Jeder Streit in einer Partei schreckt die Wähler ab“, warnte der Bundesvorsitzende.