Lindners Leiden

Berlin - Zahlungssperre und wirtschaftliche Stagnation - was heißt die Haushaltskrise im Detail? Die wichtigsten Fragen:

Was bedeutet eine Haushaltssperre? Es heißt jedenfalls nicht, dass Bundesbehörden heruntergefahren und zum Beispiel dort arbeitende Beamte in den unbezahlten Urlaub geschickt werden. Die Situation in Deutschland ist also nicht vergleichbar mit der Rechtslage in den USA. "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden", teilte das Finanzministerium mit.

Das betrifft zum Beispiel die Schaffung von neuen Stellen in Behörden oder Ausstattung, die jetzt bestellt und erst im nächsten Jahr bezahlt würde. Nur das Finanzministerium selbst kann per Sonderentscheid Gelder freigeben.

Warum wurde die Sperre überhaupt nötig? Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse (AZ berichtete) stellt die bisherige Finanzpraxis fundamental infrage. Im Feuer stehen unter anderem die staatlichen Subventionen für die Strom- und Gaspreisbremse. Weil diese wohl gegen die Verfassung verstießen, muss ein zweistelliger Milliarden-Betrag für das laufende Jahr wiederbeschafft werden.

Woher soll das Geld kommen? Mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass die Ampel-Koalition rückwirkend für 2023 eine Notlage ausrufen will (siehe auch S. 9).

Der Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Ökonomieprofessor Lars Feld, hat genau das vorgeschlagen. "Bis Ende dieses Jahres muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Es lässt sich noch die Ausnahmeklausel bemühen", sagte Feld.

Was heißt das für den Finanzminister? Für Christian Lindner (FDP) wäre es gleichwohl eine schwere persönliche Niederlage. "Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken", hatte er erst am Wochenende gesagt. Der 44-Jährige hatte zuletzt immer wieder gemahnt, dass die (zu hohen) Ausgaben in den Fokus genommen werden müssten.

Für den Finanzminister pikant ist auch, dass er gemeinsam mit SPD und Grünen das verfassungswidrige Aufladen des Klimafonds mit den 60 Milliarden Euro vorangetrieben hat. Die Idee hatte allerdings sein Vorgänger im Amt: der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Hätte die Ampel das Urteil erahnen können? Ja. Der unabhängige Stabilitätsrat beim Bundesfinanzministerium warnte schon im Dezember 2021 vor "erheblichen verfassungsrechtliche Risiken" der Operation zur Aushebelung der Schuldenbremse.

Der Staatsgerichtshof in Hessen hatte außerdem einen ähnlich gestrickten Krisenfonds des Bundeslandes für unvereinbar mit der dortigen Landesverfassung erklärt.

Was heißt das für den Haushalt im kommenden Jahr 2024? Die Ampel muss nicht nur rückwirkend ein Milliardenloch im laufenden Jahr schließen, sondern auch im kommenden. Die 60 Milliarden Euro für den Klimafonds haben die Verfassungsrichter gestrichen. Im Jahr 2024 wird ein Anteil von 20 Milliarden Euro fällig.

Eingeplant war das Geld etwa für die E-Autoprämie, den Heizungszuschuss, Bahngleise und Chipfabriken.