Lindner warnt vor Aktionismus bei NPD-Verbot

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens Besonnenheit und eine gründliche Vorbereitung angemahnt. "Die NPD scheint ganz offensichtlich in den Rechtsterrorismus verstrickt zu sein.

Berlin - Dennoch bedeutet Aktionismus für ein NPD-Verbot eine Gefahr", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Nichts wäre schlimmer als ein Ergebnis, bei dem die NPD triumphiert. Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein."

Lindner betonte, man müsse an die Quellen des Rechtsextremismus heran. Neben verquerer Ideologie und mangelhafter Bildung sei es auch die Perspektivlosigkeit, die manche Menschen zur NPD treibt. Das sei leider besonders in den neuen Bundesländern der Fall. Der FDP- Politiker forderte: "Die NPD muss aus dem öffentlichen Leben und der sozialen Infrastruktur zurückgewiesen werden. Wir brauchen mehr Zivilcourage gegen die NPD."

Die Innenminister von Bund und Länder streben nach der Neonazi- Mordserie mit mindestens zehn Toten ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden konnten sie sich am Freitag aber noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Sie vereinbarten, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material sammeln soll.