Lindner attackiert CSU beim Dreikönigstreffen der FDP

STUTTGART - Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat bei seiner ersten öffentlichen Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen den Koalitionspartner CSU scharf angegriffen.

Es sei „ulkig“, wenn der „Stichwortgeber aus München“ gönnerhaft sage, die FDP werde sich an die Regierungsverantwortung schon noch gewöhnen, sagte er beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper. Er verwies darauf, dass die Liberalen in großen Bundesländern bereits seit längerem regierten und damit für mehr Menschen Verantwortung trage als die CSU.

Lindner monierte, vielleicht sei mit dem Gewöhnen an Regierungsverantwortung gemeint, sich wortreiche Erklärungen dafür auszudenken, warum man nach der Wahl nicht umsetze, was man vor der Wahl versprochen habe. „Wenn das so ist, wollen wir uns gar nicht an Regierungsverantwortung gewöhnen“.

Der Generalsekretär kündigte eine Wende in der Politik an. Das Zieldatum der Agenda 2010 sei erreicht. Die soziale Erneuerung müsse aber noch umgesetzt werden. Lindner warb in dem Zusammenhang neben Steuer- und Gesundheitsreform für das liberale Bürgergeld, damit keine antriebslose „Gesellschaft von Taschengeldempfängern“ kreiert werden. Er forderte die Union auf, den Prüfauftrag für das Bürgergeld „endlich mit Leben zu füllen“. Zugleich beanspruchte er die Deutungshoheit für die „soziale Verantwortung“ für seine Partei. Zugleich warb Lindner für einen „mitfühlenden“ Liberalismus.

ddp