Lieberknecht: Klage gegen Länderfinanzausgleich keine Chance

Berlin/Erfurt - Lieberknecht sagte am Samstag im rbb-Inforadio, der jetzige Länderfinanzausgleich sei das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. "Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag. Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber." Aus ihrer Sicht sei der Länderfinanzausgleich "verfassungsfest".

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen.