Lieberknecht für Kirchhofs Steuerkonzept
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerkonzept des Experten Paul Kirchhof politisch umzusetzen: "Das Steuerkonzept von Paul Kirchhof führt zu einer konsequenten und radikalen Vereinfachung".
Halle - "Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein "Bundessteuergesetzbuch" fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.
Lieberknecht fügte hinzu: "Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen."
Kirchhof war im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen worden.
