AZ-Plus

"Liebe Angela" - bayerischer Drohbrief an Merkel veröffentlicht

Die bayerische Staatsregierung hat jetzt ihren Drohbrief an Angela Merkel veröffentlicht. Die CSUler fordern die Bundeskanzlerin auf, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern, oder man ziehe vor das Budesverfassungsgericht.
von  dpa
Wenn der Zustrom der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert werde, dann erreiche der Freistaat die Grenzen des Leistbaren, heißt es in dem Brandbrief an Angela Merkel.
Wenn der Zustrom der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert werde, dann erreiche der Freistaat die Grenzen des Leistbaren, heißt es in dem Brandbrief an Angela Merkel. © dpa/az

München – Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Staatsregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr.

Unter der Anrede "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" fordert der CSU-Vorsitzende "unverzügliches Handeln". Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor".

Merkel hat sich bislang nicht zu dem Brief geäußert - aber eine Antwort in Aussicht gestellt: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert", sagte sie am späten Donnerstagabend.

merken
Nicht mehr merken
X

Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt.