Liberales Schaulaufen

Die Justizministerin tut den Vermietern einen Gefallen – und lässt die Mieter in Staub und Dreck stehen. So lässt sich die Mietrechtsänderung, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern auf den Weg gebracht hat, zusammenfassen.

Denn der Mieterbund hat mit seiner Bewertung recht: Diese Neuregelung ist teilweise ungerecht und teilweise überflüssig. Ungerecht ist sie, weil sie Mietern bisher zugesicherte Rechte nimmt. Schon bisher ist es so, dass der Mieter energetische Sanierungen nicht nur dulden muss, er musste sie auch finanzieren. Wird Ihre Wohnung für 10.000 Euro saniert, darf der Vermieter elf Prozent dieser Summe auf die Miete aufschlagen – das sind 92 Euro mehr im Monat. Nach etwa zehn Jahren sind die Sanierungskosten eingespielt, die Miete bleibt natürlich (mit Glück) gleich hoch. So viel kann ein Mieter gar nicht heizen, wie er nach der Vorstellung der Justizministerin sparen würde. Neu ist nun, dass der Mieter in den ersten drei Monaten der Baumaßnahmen nicht die Miete mindern kann – ein Leben mit Baulärm, Staub und phasenweise ohne Strom und Wasser ist in den Augen der FDP-Politikerin zumutbar. Hinzu kommt: Kein Vermieter macht eine Investition von mehreren 100.000 Euro für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses von einer drohenden Mietminderung von 20 Prozent abhängig. Deswegen ist das neue Gesetz überflüssig. Hier wird kein Investitionshindernis beseitigt – das ist liberales Schaulaufen für die Vermieter-Lobby.