Leutheusser will Prüfkommission für Sicherheitsgesetze

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt nach einem Zeitungsbericht die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft.

Berlin - Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier der Ministerin, die Regierungskommission solle "bis Ende des Jahres erste Handlungsempfehlungen vorlegen". Die Union dagegen verlangt eine schnelle Verlängerung der Ende des Jahres bereits auslaufenden Anti-Terror-Gesetze.

Leutheusser-Schnarrenbergers Ziel ist demnach ein Konzept, mit dem "neben den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates auch den Grundrechten Betroffener besser Rechnung getragen werden kann". Das Gremium soll unter anderem Vorschläge machen, wie der "Gefahr einer zunehmenden Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse" entgegenzuwirken ist. Die Ministerin möchte auch Empfehlungen, wie sich künftig verhindern lässt, dass "Befugnisse ständig weiter in das Vorfeld möglicher Straftaten oder konkreter Gefahren verlagert" werden.