Leutheusser-Schnarrenbergers schwerer Fehler

Der AZ-Chefreporter Matthias Maus schreibt über den Steuer-CD-Vorstoß der Justizministerin

Zu den Zeiten, als man gar nichts Gutes mehr sagen mochte über die FDP, da gab es immer noch sie: „Aber die Schnarri“, sagten die letzten Mitleidigen dann, die sei doch eine Gute! Jetzt hat es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschafft, sich ins politische Abseits zu manövrieren.

Ausgerechnet die Justizministerin, ausgerechnet die letzte Fackelträgerin des Rechts-Liberalismus setzt sich dem Verdacht aus, Schutzpatronin von Steuerbetrügern zu sein. Das allein ist schon bemerkenswert, bemerkenswerter noch der Umstand, dass sogar Innenminister Schäuble auf Distanz zu dem Ansinnen geht, den Ankauf von Steuerdaten zu kriminalisieren.

Es ist ja richtig: Die Zusammenarbeit des Staates mit Kriminellen, mit Datendieben findet in einem Spannungsfeld statt. Man kann geteilter Meinung sein, ob Behörden und Regierungen mit V-Leuten zusammenarbeiten oder Lösegeld zahlen sollen.

Aber gerade weil es sich um eine Grauzone handelt, in der Juristen streiten, ist eine Parteinahme für eine Seite, wie sie die Ministerin hier vorführt, ein schwerer politischer Fehler. Die Steuerbehörden in diesem Land brauchen die Rückendeckung der Politik. Wenn die Rechtslage so unbefriedigend ist, dass Steuerflucht nur mit fragwürdigen Deals verhindert werden kann, dann muss diese Rechtslage geändert werden. Das ausgehandelte Steuergesetz taugt dafür nicht. Ein neues muss her. Dass ist die Aufgabe der Regierung. Auch von „Schnarri“.