Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir wollen Mut statt Angst“
Die Justizministerin über den Start von Schwarz-Gelb – und über die Sitzordnung
AZ: Merkels Regierungserklärung fehlte eine knackige Überschrift. Oder haben Sie eine herausgehört?
S. LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Natürlich ging es um Wachstum als Weg aus der Krise. Und der Überbegriff war für mich Vertrauen: Wir wollen bei den Bürgern um Vertrauen werben für eine Politik, die die Notlagen erkennt, und keine Angst vor der Krise hat. Wir wollen Mut und Zuversicht vermitteln.
Brandt sagte, „mehr Demokratie wagen“, Merkel redet vom „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.
Ein Bürokratiemonster wird mit dem eher knappen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht geboren. Es ist vielmehr ein Beleg dafür, dass die Regierung bereits nach wenigen Tagen im Amt arbeitet. Ich habe auch die Kritik der Opposition nicht verstanden, dass das Kabinett bereits nächste Woche eine Klausurtagung macht. Wir müssen ja schnell einen Haushalt aufstellen.
Die Bürgerrechte hat Merkel stiefmütterlich behandelt...
Ich denke, Frau Merkel wollte dem Innenminister und der Justizministerin das Feld überlassen, um einen Tag später in der Fachdebatte die Regierungspolitik zu skizzieren.
Sind Sie froh, dass Ihr alter Gegenspieler Schäuble nicht mehr Innenminister ist?
Das Themenfeld Freiheit und Sicherheit ist immer spannungsgeladen. Ich bin mir aber sicher, dass wir bei Datenschutz und Freiheit im Internet einiges gemeinsam hinbekommen können. Und mit neuen Personen an der Spitze der Ressorts gibt’s sicher die Chance für einen Neuanfang der Beziehung zwischen Innen- und Justizministerium.
Und Schäuble bleibt das rote Tuch der FDP – jetzt bremst er Sie als Finanzminister bei der Steuerreform aus.
Natürlich benennt er die Risiken und die schwierige Lage. Aber er bekennt sich auch klar dazu, dass er die Koalitionsvereinbarung umsetzen wird.
Aber für den Drei-Stufen-Tarif der FDP besteht doch nicht der Hauch einer Chance...
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir einen Stufentarif einführen werden. Bewusst nicht, welche Stufen in welcher Größenordnung. Darüber werden wir verhandeln.
Die FDP hat Rot-Grün für deren „Kommissionitis“ kritisiert. Jetzt schieben Sie selbst alles in Kommissionen ab.
Gerade bei der Gesundheit geht es gar nicht anders. Da muss in Ruhe mit Experten der Weg raus aus dem derzeitigen System gefunden werden. Aber im Bereich Innen- und Rechtspolitik haben wir ziemlich konkret gesagt, was wir machen wollen – ohne großartig Kommissionen einzusetzen.
Wie läuft's denn mit der CSU? Sind die jetzt handzahmer?
Herr Seehofer macht ja schon seine Zurufe aus Bayern nach Berlin. Ich erwarte, dass die Staatsregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tatkräftig unterstützt.
In der CSU gibt’s ein Grummeln darüber, dass deren Minister alle in der zweiten Reihe der Regierungsbank sitzen. Sie sitzen in der ersten...
Das sollte man ad acta legen. Es geht doch nicht darum, in welcher Reihe ein Minister sitzt, sondern welche Aufgaben er hat. Und Herr Seehofer hat sich in den Verhandlungen mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle sicher etwas dabei gedacht, Verteidigung, Agrar und Verkehr mit Bayern zu besetzen.
Interview: Markus Jox
