Leutheusser-Schnarrenberger gegen neue Sicherheitsgesetze
Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt neue Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die jüngste Terrorwarnung ab.
"Wir haben uns im Kreis der Rechts- und Innenpolitiker der Koalition darauf verständigt, dass es kein neues Anti-Terror-Paket geben wird", sagte die FDP-Politikerin der "Welt am Sonntag". Stattdessen werde die Koalition die bestehenden Sicherheitsgesetze auf Sinnhaftigkeit überprüfen.
"Wir brauchen keine Gesetze, die nur für eine Scheinsicherheit sorgen, sondern solche, die belegbar Sinn machen", sagte die Ministerin. Deshalb werde man befristete Vorschriften aus früheren Anti-Terror-Paketen nächstes Jahr überprüfen – "und zwar unter Beteiligung unabhängiger Wissenschaftler".
Der Forderung der Innenministerkonferenz nach einer Vorratsdatenspeicherung erteilte Leutheusser-Schnarrenberger eine erneute Absage. "Wir haben jetzt alles zu unterlassen, was nicht im Zusammenhang mit der Terrorgefahr steht. Jeder Versuch, die angespannte Lage für Projekte zu instrumentalisieren, die man immer schon mal durchsetzen wollte, ist verantwortungslos." Im Übrigen werde die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung völlig überschätzt.
Die FDP-Politikerin mahnte die Landesinnenminister zur Zurückhaltung: "Der Aufruf an die Bürger, sich besonnen zu verhalten, gilt in besonderem Maß auch für Politiker. Die Landesinnenminister sollten die Äußerungen zum Thema dem Bundesinnenminister überlassen, nur er verfügt über sämtliche Informationen. Alles andere führt zu einer völlig unnötigen Verunsicherung."
Sie rief Bund und Länder dazu auf, mehr Polizisten einzustellen: "Wenn wir nicht genügend Beamte haben, nützen die besten Gesetze nichts."
dapd
