Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt Bayerns Innenminister

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die CSU aufgefordert, Reformen bei der Unterbringung in psychiatrischen Kliniken nicht zu verhindern. „Ich warne davor, das Problem kleinzureden“, sagte die bayerische FDP-Landsvorsitzende den „Nürnberger Nachrichten“ (Montag).

München –  Angesichts der Erfahrungen aus dem Fall Gustl Mollath seien Änderungen in den entsprechenden Gesetzen dringend nötig, vor allem müsse die Unterbringung künftig häufiger überprüft werden. Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte nach der Geiselnahme von Ingolstadt davor gewarnt, bei der Begutachtung psychisch gestörter Täter zögerlich zu sein. „Wenn Gerichte jetzt falsche Hemmungen haben sollten, wirklich gefährliche Gewalttäter hinter Gitter zu bringen, wäre das fatal für unsere Sicherheit“, hatte der Minister gesagt.