Letzte Generation: Regierung für Blockaden verantwortlich

Die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation hat die Folgen ihrer Verkehrsblockaden für die Bevölkerung bedauert, macht aber die Bundesregierung dafür verantwortlich.

"Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub", sagte eine Sprecherin der Gruppe, Lina Johnsen, in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die Lahmlegung einiger Flughäfen. Der Protest sei sehr nervend. "Wir wollen den alle nicht machen", sagte Johnsen. "Gleichzeitig müssen wir uns angucken, auf was für ein Katastrophe wir zusteuern. Und die Regierung nimmt das nicht ernst."

Johnsen bekräftigte den Vorwurf, die Bundesregierung setze eigene Klimaschutzziele nicht um und breche Gesetze, weil das Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor keine Folgen habe.

"Es scheitert an Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung"

Das Verkehrsministerium argumentiert hingegen, dass das Kabinett einen Klimaschutzprogramm-Entwurf vorgelegt habe mit weitreichenden Maßnahmen im Verkehrssektor. Damit sei die Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen erfüllt.

Zu Umfragen, wonach immer mehr Menschen die Aktionen ablehnen, sagte die Sprecherin: "Unsere Rolle als Protestierende ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon da sind. Es scheitert an Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung."

Johnsen stellte in Frage, dass einige Protestformen kriminell sind. "Kriminell ist erstmal eine Bewertung, und das müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Und da haben wir noch keinen Gerichtsbeschluss vorliegen", sagte sie wohl mit Bezug auf Flughafen-Blockaden. Wegen anderer Proteste wurden Aktivisten bereits zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.

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