Letzte Chance Minsk? - Darum geht es beim Vierergipfel
Berlin - Im Ringen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise bietet sich am Mittwoch in Minsk die wohl letzte Chance. Der Ausgang des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt entscheidet über den Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten Vierergipfel von Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande
Worüber soll verhandelt werden?
Ziel des Gipfels ist ein neuer Friedensplan. Zwar hatten sich die Konfliktparteien bereits im September 2014 in Minsk auf einen Aktionsplan verständigt. Dieser wurde aber kaum umgesetzt. Nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Zentraler Punkt ist eine verbindliche Waffenruhe.
Wie sind die Positionen?
Die Forderungen der einzelnen Parteien stehen sich teilweise diametral gegenüber. In Minsk soll zwar über Frieden verhandelt werden, gleichzeitig fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und einige US-Politiker jedoch Waffenlieferungen an Kiew. Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt seine Forderung nach einem Ende des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass. Er pocht zudem auf direkte Gespräche zwischen Kiew und Separatisten.
Warum Minsk?
Die weißrussische Hauptstadt ist für Russen und Ukrainer neutrales Gebiet. Zwar gilt Präsident Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas. Doch der 60-Jährige, der in seinem Land noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, hat einen guten Draht zu seinen Amtskollegen Poroschenko und Putin.
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Kann es eine für die Ukraine zufriedenstellende Lösung geben?
Experten halten es für nahezu unmöglich, dass Kiew die militärische Kontrolle über die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk zurückerlangt – auch, weil Moskau dies kaum zulassen dürfte. Die Separatisten fordern die Unabhängigkeit der russisch geprägten Regionen.
Wie groß ist die Chance auf Frieden?
Beide Seiten beteuern, dass sie zu einer neuen Feuerpause bereit seien. Doch die Fronten sind verhärtet. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einer Reihe unterschiedlicher Positionen, die bis Mittwoch angeglichen werden müssen. Beide Seiten müssten zu Eingeständnissen bereit sein, wenn eine Lösung gefunden werden soll.
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Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen?
Dann könnte sich Obama für Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Kremlchef Putin könnte das nutzen, um künftig offen Separatisten auszurüsten. Der Westen wirft ihm seit langem Unterstützung vor. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.
