Letzte Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl

Berlin - Die rot-rot-grüne Ländermehrheit wird jedoch mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchfallen lassen.

Es handelt sich um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. SPD, Linke und Grünen halten die Regelungen für unzureichend. Aus dem gleichen Grund steht auch das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern auf der Kippe.

Es ist davon auszugehen, dass bei diesen Gesetzen der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Das Gremium kommt aber in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr zusammen. Die Gesetze sind dann gescheitert. Die Union kritisierte dies vorab als Blockadehaltung. SPD und Grüne wiesen den Vorwurf zurück. Tatsächlich wird die Länderkammer noch rund einem Dutzend Vorlagen zustimmen.