Leibwächter für Richterin im Pussy-Riot-Prozess
Einen Tag vor dem Urteil gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot erhält Richterin Marina Syrowa wegen angeblich mehrerer Drohungen Schutz durch Leibwächter. Das bestätigte die Sprecherin eines Moskauer Gerichts russischen Agenturen.
Moskau - Möglicherweise erhalte auch die Familie Syrowas persönlichen Schutz, meldete die Agentur Interfax. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, berichtete, er habe den Fall mit Kremlchef Wladimir Putin besprochen. Zuletzt hatte Putin sich für ein "nicht zu hartes Urteil" ausgesprochen.
Drei jungen Aktivistinnen droht nach einem Punkgebet gegen Putin und Patriarch Kirill in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche eine langjährige Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen, von denen zwei je ein kleines Kind haben, Rowdytum aus religiösem Hass vor. Das Urteil soll an diesem Freitag fallen.
Der deutsche Russland-Koordinator Andreas Schockenhoff kritisierte Regierung und Justiz in Moskau scharf. "Ich befürchte, dass das Urteil maßlos sein wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Hier soll ein Exempel statuiert werden, um Kritik am Regime im Keim zu ersticken." Schon die Umstände und die Dauer der Untersuchungshaft seit März seien in keiner Weise angemessen und entsprächen nicht den rechtsstaatlichen Standards.
Die Moskauer Behörden verstärkten unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude nahe dem Moskwa-Fluss. Es würden deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein als sonst üblich, meldete Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Auch auf öffentlichen Plätzen und an der Erlöserkathedrale werde verstärkt patroulliert. Der prominente Schriftsteller Boris Akunin rief dazu auf, am Gericht für eine Freilassung der Aktivistinnen zu demonstrieren. Es dürfe nicht bei virtuellen Protesten bleiben.
Ex-Beatle Paul McCartney schloss sich in einem öffentlichen Brief Forderungen internationaler Künstler nach einer Freilassung der angeklagten Musikerinnen an. "Ich will, dass Ihr wisst: Ich hoffe sehr, dass die russischen Behörden das Prinzip der Redefreiheit für alle ihre Bürger respektieren und nicht glauben, Euch für Euren Protest bestrafen zu müssen", hieß es auf McCarnteys Internetseite.
Verteidigung und Bürgerrechtler kritisieren, das Verfahren werde von Kreml gesteuert. Sie werfen Richterin Syrowa einseitige Prozessführung und schwerwiegende Rechtsverstöße vor. Die Organisation Amnesty International hat die Künstlerinnen als politische Gefangene anerkannt.
