Die Lehre aus der Europawahl: Ein bedenklicher Trend setzt sich fort
Die CSU hat es geschafft. Ob eine Drei oder eine Vier vor dem Wahlergebnis steht, ist mathematisch von geringer Bedeutung, politisch aber doch wichtig. Die CSU kann sie also noch, die Vier – oder zumindest haarscharf daran kratzen.
Das bedeutet innerparteilich auch eine Stärkung von Parteivize und Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber, der darauf verweisen kann, dass "sein" Ergebnis deutlich über dem von Parteichef und Ministerpräsident Söder bei der Landtagswahl (37,2 Prozent) liegt. Weber vergaß das auch bei keiner Gelegenheit zu erwähnen.
Gefahr für die Demokratie? Die Parteienlandschaft wird immer vielfältiger
Dennoch hat die CSU gegenüber der letzten Europawahl 2019 verloren. Zu schaffen machten ihr ebenso wie der ehemaligen Volkspartei SPD und den Grünen die vielen kleinen und mittleren Mitbewerber, besonders die AfD, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das aus dem Stand fast vier Prozent der bayerischen Wähler für sich gewinnen konnte. Die Freien Wähler mit ihren sieben Prozent kosteten der CSU ebenso Stimmen.
Ganz abgesehen von parteipolitischen Präferenzen setzt sich damit ein bedenklicher Trend fort. Die Parteienlandschaft wird immer vielfältiger. Was in vielen Bereichen wünschenswert ist, erschwert das Regieren in einer Demokratie erheblich.
Das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht bedroht die politische Stabilität in Bayern
Die CSU ist in Bayern die einzige politische Kraft, die ihren Charakter als Volkspartei bis jetzt noch erhalten konnte. Die bayerische SPD mit nur noch neun Prozent hat diesen Charakter längst eingebüßt und die Grünen haben auf dem Weg dorthin einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Das populistische BSW bedroht nun auch die politische Stabilität in Bayern.
Doch erst einmal kann sich die CSU über ein beachtliches Ergebnis freuen. Das umso mehr, als sie umgerechnet auf Bundesebene sechs Prozent der Wählerstimmen auf die Waage bringt. Dass die CSU wegen des neuen Wahlrechts an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitert und aus dem Bundestag fliegt, ist also erst einmal nicht zu erwarten.
