Lauter Verlierer

BERLIN - Der neue Einheitssatz für die Krankenkasse ist da: 15,5 Prozent. Für fast alle Versicherten wird’s teurer. Und die Kassen wollen klagen - weil der Satz noch zu niedrig ist.

Jetzt ist es raus: Alle 50 Millionen gesetzlich Kranken-Versicherten müssen ab Januar den zentralen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen. 92 Prozent der Versicherten sind jetzt aber in günstigeren Kassen – auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 500 Euro im Jahr zu. Um die Zahlen gibt es nun heftigen Streit.

Eigentlich sollte der Schätzerkreis, der seit Montag getagt hat, eine einvernehmliche Empfehlung abgeben. Doch in der Nacht zum Donnerstag wurde in dürren Worten das Scheitern erklärt – die Runde konnte sich nicht einigen. Die Vertreter der Kassen beharrten auf einem Satz von 15,8 Prozent, alle anderen votierten für 15,5. Josef Hecken, der Präsident des Bundesversicherungsamtes: „Das ist seriös und verlässlich.“

"Das ist rechtswidrig"

Die Entscheidung liegt nun bei der Bundesregierung. Sie will beim Koalitionsausschuss am Sonntag darüber beraten und am Dienstag im Kabinett entscheiden. Das Gesundheitsministerium machte deutlich, dass man der 15,5-Prozent-Empfehlung folgen will. Die Kassen laufen Sturm und kündigten bereits rechtliche Schritte an. KKH-Chef Ingo Kailuweit: „Das ist rechtswidrig.“ Im Gesetz stehe, dass die Kosten zu hundert Prozent gedeckt sein müssten. Hier werde der Satz aber aus politischen Gründen im Wahljahr 2009 bewusst niedrig gehalten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und auch die Union zeigten sich befremdet über die Kassen und empfahlen: Sie sollten doch bei sich selbst sparen. Die Linke dagegen zeigte sich besorgt, dass angesichts der Unterfinanzierung vermutlich bei der Versorgung und am Patienten gespart wird. Die Arbeitgeber dagegen, die die Hälfte der Erhöhung tragen müssen, finden dagegen bereits die 15,5 Prozent deutlich zu hoch.

Mehrkosten von bis zu 500 Euro im Jahr

Und so sieht es in Zahlen aus: Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,92 Prozent, wovon der Arbeitnehmer 0,9 Prozent alleine trägt und der Rest mit dem Arbeitgeber geteilt wird. Die Spanne reicht aber von rund 13 bis über 17 Prozent. Wer jetzt in einer Kasse ist, deren Satz unter 15,5 liegt, zahlt drauf. Das kann bei einer sehr günstigen Kasse wie der IKK Thüringen 500 Euro im Jahr ausmachen. Versicherte der AOK Bayern kommen noch halbwegs glimpflich davon: Weil ihr Satz mit 15,4 schon nahe an den geplanten 15,5 Prozent liegt, betragen bei ihnen die Mehrkosten je nach Einkommen ein bis zwei Euro. Wer zu den acht Prozent der Bürger gehört, die in einer teureren Kasse sind, profitiert.

Und eventuell wird es sogar noch teurer: Wenn eine Kasse mit dem ihr zugewiesenen Geld nicht auskommt, kann sie Zusatzbeiträge bis maximal 36 Euro im Monat erheben, die der Arbeitnehmer alleine berappen muss.

tan