Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Die Spalter von Berlin

BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition beschließt trotz aller Proteste die umstrittene Laufzeitverlängerung. Dabei geht’s heftig zur Sache. Draußen aber auch: Greenpeace steigt sogar der CDU aufs Dach

Der Bundestag hat die Verlängerung der Atom-Laufzeiten beschlossen. Nach einem heftigen Schlagabtausch stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition für das umstrittene Gesetz. Die Debatte dauerte so lange, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar zu spät zum EU-Gipfel kam. Am Morgen hatten Greenpeace-Aktivisten die CDU-Zentrale in Berlin geentert und ein Transparent entrollt. Unter dem Spruch „CDU: Politik für Atomkonzerne“ ist ein Bild von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und RWE-Chef Jürgen Großmann zu sehen, die sich mit einem Schnapsglas zuprosten.

Zur selben Zeit bildete sich vor dem Reichstag eine Menschenkette. Mit Pfeifkonzerten und Sprechchören demonstrierten rund 2000 Menschen gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch im Bundestag selbst ging es deftig zu. Als „arrogant“, „Blindgänger“, „Kindergarten“ und „Rüpelbande“ beschimpften sich Opposition und Koalition.

Die Grünen-Fraktion kam geschlossen ganz in theatralisches Schwarz gekleidet, mit gelben Kreuzen am Revers. Dieses hochgestellte X ist ein Anti-Atomkraft-Symbol aus dem Wendland. FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen: „Es hat keinem Parlament in der Geschichte gut getan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.“ Daraufhin rastete Grünen-Geschäftsführer Volker Beck aus – doch Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte ihm nicht das Wort erteilen.

Zuvor hatten die Grünen sogar versucht, die Abstimmung ganz abblasen zu lassen. Grund: Die nicht minder turbulente Sitzung im Umweltausschuss, in der sich die Politiker zum Schluss angebrüllt haben sollen. Ausschuss-Chefin Eva Bulling-Schröter (Linke) soll nach Teilnehmerangaben sogar weinend rausgelaufen sein – „das stimmt nicht“, sagt die. Aber: „Es standen 45 Minuten für die Antragsberatung zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Das ist so lange wie eine Fußball-Halbzeit. Für die Verhandlungen mit der Atomlobby haben sich Union und FDP genug Zeit genommen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem „Putsch“. CDU-Geschäftsführer Peter Altmaier wies das als „Klamauk“ zurück.

Das Gesetz mag beschlossen sein, doch der Streit geht weiter: SPD-Chef Sigmar Gabriel will vors Verfassungsgericht und eine Abstimmung im Bundesrat durchsetzen.

Laut Gesetz sollen die sieben vor 1980 gebauten Akw acht Jahre länger am Netz bleiben – das trifft auch Isar I, das nächstes Jahr vom Netz gegangen wäre. Die zehn übrigen Meiler sollen noch 14 Jahre am Netz bleiben. Von den zusätzlichen Gewinnen der Energiekonzerne will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.

Union und FDP verteidigten das Gesetz: Als „Marshallplan für den Umbau der Energiewirtschaft“ pries es Joachim Pfeiffer (CDU). Umweltminister Norbert Röttgen nannte es eine „Revolution, das weltweit ehrgeizigste Programm für erneuerbare Energien“.

So geschlossen sind die Koalitionsreihen aber nicht: Nur 308 Abgeordnete stimmten dafür – 24 weniger, als Schwarz-Gelb hat. Zwei Unionspolitiker begründeten ihr Nein: „Längere Laufzeiten stützen den notwendigen Wandel nicht, sondern bremsen ihn“, sagte Josef Göppel von der CSU. „Außerdem wird es bis zu 6000 Tonnen mehr Atommüll geben.“ Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete und evangelische Pfarrer Frank Heinrich erklärte: „Wir sollten unser Wort halten, im Großen wie im Kleinen. Einen Ausstieg zu vereinbaren und dann zurückzunehmen, stellt die Glaubwürdigkeit politischer Aussagen insgesamt in Frage.“

zo