Laschet will Hendrik Wüst als Nachfolger in NRW vorschlagen

Dass Armin Laschets politische Karriere in Nordrhein-Westfalen vorerst vorbei ist, steht fest. Jetzt hat der Noch-Ministerpräsident des Bundeslands offenbar einen Wunsch-Nachfolger gefunden.
dpa |
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Armin Laschet empfiehlt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (l) als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten.
Armin Laschet empfiehlt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (l) als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten. © Roland Weihrauch/dpa
Düsseldorf

Die Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen soll nach Informationen aus den Regierungsfraktionen Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) angetragen werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will Laschet diesen Personalvorschlag am Dienstag dem CDU-Landesvorstand und der Landtagsfraktion unterbreiten. Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden. Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen - jüngst sogar von dem einflussreichen Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Wüst erfüllt, anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an.

Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Wüst hat auch die besten formalen Voraussetzungen

Als Nummer eins der CDU-Landesliste hat Laschet aber ein Bundestagsmandat errungen. Laut der Landesverfassung von NRW kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein. Die Mitgliedschaft eines neu gewählten Abgeordneten im Bundestag beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die für den 26. Oktober geplant ist.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatte sich am Wochenende öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen Wüst gestellt. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, erklärte Laumann in einem Video-Grußwort bei der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine. Die Posten des CDU-Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten und des Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gehörten in eine Hand.

Wüst rief die CDU bei dem Treffen in Rheine am Wochenende auf, mehr eigenes Profil zu entwickeln. "Wir müssen uns wieder zutrauen, dem Zeitgeist nicht nur hinterherzulaufen, sondern ihn auch zu prägen." Die Wähler wollten bei der CDU Richtung und Haltung erkennen. Die gesellschaftliche Mitte müsse ihre Werte verteidigen, "gegen die Hetze von rechts genauso wie gegen die Verbote von links". Er rief die CDU außerdem zu Geschlossenheit auf. "Nur wenn wir einig sind, können wie gemeinsam durchstarten", sagte er.

Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat.

© dpa-infocom, dpa:211005-99-483969/5

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