Landtagsabgeordnete bekommen 3,5 Prozent mehr Geld

Bayerns Parlamentarier bekommen mehr Geld – 3,5 Prozent sind es. Auch die sogenannte Abgeordnetenentschädigung wird leicht angehoben. Die Beamten sind nicht neidisch auf die Erhöhung der Diäten, wollen aber gleiches Recht auch für sie. Für sie ist eine Nullrunde vorgesehen.    

München – Die bayerischen Landtagsabgeordneten bekommen vom 1. Juli an mehr Geld. Ihr monatliches Einkommen – die sogenannte Abgeordnetenentschädigung – steigt um 3,5 Prozent oder 233 Euro auf dann 6881 Euro, wie das Landtagsamt am Mittwoch in München mitteilte. Gleichzeitig wird die Kostenpauschale – beispielsweise für Büro und Mitarbeiter – um 38 Euro auf 3141 Euro angehoben. Grundlage für die Anpassung ist die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Statistische Landesamt entsprechend dem Abgeordnetengesetz errechnet. Der Beamtenbund forderte postwendend, angesichts der Diätenerhöhung müsse die Politik die Nullrunde für die Beamten nochmals überdenken.    

Auch die Arbeit eines Politikers müsse – wie jede andere Arbeit - angemessen bezahlt werden, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm laut Mitteilung. „Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80-Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen.“    

Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten eine Nullrunde in Kauf nehmen müssen. Stamm erinnerte zudem an zahlreiche einschneidende Änderungen, die in den vergangenen Jahren vor allem bei der Altersversorgung der Abgeordneten erfolgt seien. So seien zum Beispiel längere Mitgliedschaftszeiten im Landtag nötig, um entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können, erklärte sie.    

Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, sagte über die Diätenerhöhung für die Abgeordneten: „Das muss ein Anlass sein, die geplante Nullrunde für bayerische Beamte noch mal zu überdenken.“ Der Landtag will den Haushalt kommende Woche absegnen.   

 „Wir bewerten die Anpassung der Abgeordnetendiäten als durchweg positiv. Sie ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse nur gerechtfertigt“, sagte Habermann. Abgeordnete hätten einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, auch mit Blick auf die ständig steigenden Aufgaben und die damit verbundene Verantwortung.    

„Damit häufen sich aber die Indizien dafür, dass der Gesetzgeber auch im Beamtenbereich seinem gesetzlichen Auftrag – den er sich selbst gegeben hat – nachkommen muss.“ Die Besoldung der Beamten müsse an die allgemeinen Verhältnisse angepasst werden.    

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ebenfalls ein Abrücken von der Nullrunde für die Beamten. Bayerns Polizisten seien „sauer“ wegen der starren Haltung der Staatsregierung, erklärte die GdP.