Landtags-SPD verklagt Staatsregierung in Verwandtenaffäre

München - Die Verwandtenaffäre im Landtag landet vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Landtags-SPD will von der Staatsregierung mit einer Klage die Auskunft erzwingen, welche Gehälter fünf Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren ihren Ehefrauen für die Mithilfe im Stimmkreisbüro zahlten.

Die Staatsregierung hat bislang die Anfragen der SPD mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass die betreffenden Minister und Staatssekretäre ihre Frauen als Abgeordnete angeheuert hatten und nicht in den Ministerien. Damit handelt es sich nach der Rechtsauffassung der Staatsregierung um eine reine Landtagsangelegenheit.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der Staatsregierung aber einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung vor, weil die Staatsregierung Landtagsanfragen beantworten muss.