Landtag tagt letztmalig vor der Weihnachtspause

Der bayerische Landtag kommt am Dienstag (14.00 Uhr) zur letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause zusammen. Die AfD will dabei einen weiteren - voraussichtlich wieder erfolglosen - Versuch unternehmen, ihren Abgeordneten Matthias Vogler zum Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Vogler war zu Beginn der Legislaturperiode schon einmal gescheitert. Er erhielt dabei sogar weniger Stimmen, als AfD-Parlamentarier in der Sitzung anwesend waren.

Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatten die damaligen AfD-Kandidaten stets die notwendige Mehrheit verpasst. Die AfD wird auch im Freistaat als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet.

Gleichwohl darf die AfD am Dienstag erstmals bei den traditionellen Schlussworten sprechen, neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und der Staatsregierung. Dieses Recht steht der AfD-Fraktion zu, weil die Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober auf Platz drei hinter CSU und Freien Wählern gelandet war, also als erste Oppositionspartei.