Landtag kritisiert das Rettungspaket

Bayern pocht weiter auf Korrekturen am milliardenschweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung: Der Landtag kritisiert das Rettungspaket der Regierung. Das Risiko liegt bei 1,16 Milliarden Euro.

MÜNCHEN Aus ihrem Wahldebakel hat die CSU noch nichts gelernt. Sie hätte den bayerischen Landtag zusammentrommeln müssen, um das Parlament über den 500-Milliarden-Rettungsring für die Banken zu informieren, den der Bundestag heute verabschieden will. Immerhin soll der Freistaat 1,16 Milliarden Euro als Risiko übernehmen. So musste die SPD Noch-Ministerpräsident Günther Beckstein und seine Regierung gestern um 9 Uhr ins Maximilianeum zitieren.

Viel Zeit hatte Beckstein nicht. Um 11 Uhr musste er nach Berlin düsen, zu Vorgesprächen mit seinen Kollegen und dem Treffen mit der Kanzlerin. „Sonst ist die Messe gelesen, wenn man da nicht dabei ist“, beschied er dem so genannten Zwischenausschuss. Der übernimmt die Volksvertretung zwischen der Landtagswahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Er tagte seit 1946 erst zum dritten Mal.

Beckstein ratterte seine Rede herunter: „Der Finanzkreislauf ist der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Wir sind bereit einen Beitrag zu leisten.“ Allerdings mit Einschränkung: „Wer zahlen soll, muss auch mitreden dürfen.“ Der Bund könne den Ländern nicht einfach etwas diktieren.

Das Risiko der Länder müsse begrenzt, ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Berlin sieht für die Länder die Übernahme der Belastung der Landesbanken und Sparkassen, sowie eine 35-Prozent-Beteiligung am Rettungsring vor. Finanzminister Erwin Huber versicherte: Haushaltsbelastungen kämen frühestens 2010 auf den Freistaat zu.

SPD-Chef Franz Maget sprach von einer „nationalen Kraftanstrengung“ die alle leisten müssten. Er forderte aber auch, den Bankern Daumenschrauben anzulegen: „Die haben sich aufgeführt, wie in einem Selbstbedienungsladen und auf uns Politiker herabgeschaut, als wären wir die Deppen der Nation.“ Die Neuen im Landtag, FDP und Freie Wähler, mussten die Diskussion von den Zuschauerplätzen aus beobachten. bö